Trotz Staatshilfen: Landesbanken zahlen weiter Luxusgehälter

Trotz staatlicher Hilfen in Milliardenhöhe gönnen einige Landesbanken ihren Vorständen offenbar weiterhin üppige Gehälter - Politiker sind entsetzt.

Trotz staatlicher Hilfen in Milliardenhöhe erhalten offenbar zahlreiche Vorstände von Landesbanken weiter üppige Gehälter. Die Vorstandsmitglieder der WestLB hätten im vergangenen Jahr jeweils durchschnittlich mehr als eine Million Euro Jahresgehalt bekommen, ergaben Recherchen des ARD-Magazins "Panorama". Bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) liege das Gehalt des neuen Chefs Hans-Jörg Vetter weit über 500.000 Euro. Beide Banken hätten zudem Bonuszahlungen für das Jahr 2009 nicht ausgeschlossen, hieß es.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte der ARD-Sendung, er erwarte von den Ländern, dass sie bei Kapitalhilfen für die Banken ähnliche Auflagen wie der Bund machten. Bei Kapitalspritzen des Bundes dürfen Vorstände von Banken demnach nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen; Bonuszahlungen sind verboten.

In Schleswig-Holstein hatte der Streit über die Gewährung von 2,9 Millionen Euro Sonderzahlung an den Chef der angeschlagenen Landesbank HSH Nordbank zum Bruch der großen Koalition geführt.

Die WestLB hatte 100 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten, das die Bank zusätzlich mit einem Garantieschirm von zwei Milliarden Euro stützt, wie "Panorama" berichtete.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) reagierte empört: "Wenn eine Bank mit Steuergeldern unterstützt wird, gelten besondere Regeln. Dann müssen Bonuszahlungen verschwinden", sagte er der Rheinischen Post". Das sei eine Frage des Anstands und der gesellschaftlichen Verantwortung. "Ich gehe davon aus, dass die WestLB diese Ansicht teilt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für eine andere Position eine Mehrheit gibt."

Das NRW-Finanzministerium hatte indes dem Magazin "Panorama" erklärt, bei der Vergabe von Landeshilfen vor mehr als einem Jahr habe sich keine Notwendigkeit ergeben, diese an Gehaltsdeckelungen zu knüpfen. "Zu diesem Zeitpunkt war die Deckelung von Vorstandsgehältern überhaupt nicht Bestandteil der öffentlichen Diskussion", zitiert "Panorama".

In Baden-Württemberg hatte das Parlament eine Finanzspritze von fünf Milliarden Euro an die LBBW an die Bedingung geknüpft, die Managergehälter auf 500.000 Euro zu beschränken, solange die Bank Verluste schreibt, wie "Panorama" berichtete. Dass der neue Chef Vetter trotzdem weit mehr bekomme, habe Regierungschef Günther Oettinger bereits öffentlich eingeräumt.

Im ersten Quartal schrieben WestLB und LBBW wieder schwarze Zahlen. Sie haben faule Wertpapiere laut Bericht in sogenannte Bad Banks ausgelagert.