Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, hat an den HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher appelliert, auf seine umstrittene Bonuszahlung von 2,9 Millionen Euro freiwillig zu verzichten. Er habe dem Vorstandschef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, am Telefon nahegelegt, einer neuen Regelung seiner Bonuszahlungen zuzustimmen, sagte CDU-Mann Peter Harry Carstensen im Deutschlandfunk. Zwar habe Nonnenmacher einen vertraglichen Anspruch auf das Geld, "aber eine moralische Rechtfertigung für diese Zahlung gibt es im Moment nicht". Denkbar sei auch, den Bonus nur dann zu zahlen, wenn die Landesbank wieder bessere Ergebnisse erziele. Der Streit um die Umstände der Bonus-Gewährung hatte zum Bruch der großen Koalition in Kiel geführt.
Für den Fall seiner Wiederwahl kündigte Carstensen harte Sparbeschlüsse und schmerzhafte Entscheidungen an. Die Wirtschaftskrise führe gerade in Schleswig-Holstein zu dramatisch einbrechenden Steuereinnahmen.
Der Ministerpräsident bestritt, dass er die verloren gegangene Vertrauensabstimmung am vergangenen Donnerstag absichtlich herbeigeführt habe. Die CDU habe sich deswegen der Stimme enthalten und nicht mit "Ja" gestimmt, weil es um das Vertrauen in die gesamte Regierung gegangen sei - und nicht nur in den Ministerpräsidenten. Daher halte er die Stimmenthaltung der eigenen Fraktion nicht für ungewöhnlich.
"Gerne einen sachlichen Wahlkampf"
Carstensen bedauerte die Umstände, wie er die vier Minister der SPD entlassen habe. Er schätze sie immer noch außerordentlich, "persönlich wie fachlich", sagte er dem Deutschlandfunk. Er räumte ein, die vier Minister hätten eine würdigere Verabschiedung verdient.
Der SPD bot Carstensen an, auf einen schmutzigen Wahlkampf zu verzichten: "Ich glaube, das Gezänk der letzten Woche war genug. (...) Ich reiche die Hand, ich möchte gerne einen sachlichen Wahlkampf haben." Er sei aber auch bereit, eine polarisierende Auseinandersetzung zu führen.
Unterdessen hat der Vorstand der HSH Nordbank der Illustrierten Focus zufolge einen Anwalt eingeschaltet und lässt eine Klage gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette (CDU), prüfen. Laut Magazin wirft der HSH-Vorstand ihm vor, die Bank geschädigt und aus vertraulichen Unterlagen zitiert zu haben. Marnette hatte unter anderem über die angeschlagene Bank gesagt, er befürchte, dass die Kapitalspritze der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein "nicht ausreiche".
Der HSH-Betriebsrat schrieb laut Focus in einem gleich lautenden Brief an Carstensen und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU), durch Äußerungen im Wahlkampf sei ein "erheblicher Schaden" für die Bank entstanden. Der begonnene Restrukturierungskurs werde durch die "von fehlender Sachkenntnis geprägten Äußerungen" erheblich gestört.
Als alarmierend gilt laut dem Magazin eine bislang unveröffentlichte Studie der Rating-Agentur Standard und Poors vom 23. Juli. Die Politik der staatlichen Anteilseigner ist nach Ansicht der Analysten offenbar nicht "strategischer und langfristiger Natur". Sie rechnen damit, dass die Bank drei weitere Jahre lang Verluste schreibt, wie die Zeitschrift berichtet.