SZ-Wirtschaftsgipfel:Oettinger: CDU braucht einen Generationenwechsel
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Von Cerstin Gammelin, Berlin
Nein, nach Berlin, in die nächste Bundesregierung, will Günther Oettinger nicht wechseln. "Von mir ist keine Bewerbungsmappe nach Berlin unterwegs", sagt er bei seiner Eröffnungsrede auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung auf die Frage, ob er ein Ministeramt in der nächsten Regierungskoalition anstrebe. "Eine tolle Mannschaft" habe er in Brüssel, sagt der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar. Und mit dieser stecke er mitten in den Planungen für das nächste Budget. "Ich würde meine Aufgabe verraten, wenn ich jetzt gehen würde."
Was Oettinger aber schon noch hat, sind grundsätzliche Ideen, was in den nächsten Jahren in Deutschland zu tun ist. In seiner Partei und darüber hinaus. In Deutschland und in Europa.
Der 64 Jahre alte CDU-Politiker fordert seine Partei und vor allem die Parteispitze auf, jetzt einen fälligen Generationenwechsel einzuleiten. "Das geht nur über sichtbare Ämter", sagt Oettinger. CDU-Chefin Angela Merkel müsse Nachwuchskräften "ein, zwei Spitzenplätze in der Regierung" reservieren. Dazu müssen weitere junge Ministerpräsidenten aufgebaut werden, wie etwa der schleswig-holsteinische Landeschef Daniel Günther. Oettinger nannte namentlich Jens Spahn. Der sei zwar erst 37 Jahre alt, aber durch 15 Jahre politische Arbeit erfahren genug für ein Spitzenamt, so Oettinger.
Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg geht davon aus, dass erstmals auf Bundesebene ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis zustande kommt. "Jamaika wird kommen", sagt er. Schließlich habe sich die SPD zurückgezogen und Neuwahlen wolle auch keiner. Wenig hilfreich sei freilich das öffentliche Gezerre rund um die Sondierungen. "Diese Balkonbilder und das Klein-klein gehen mir auf den Keks", sagt Oettinger. Statt überall Kompromisse bis zur Unkenntlichkeit zu schmieden, sollte sich jede Partei darauf konzentrieren, ein großes Projekt durchzusetzen.
Oettinger warnt seine Partei vor zu viel Nachgiebigkeit. Es könne nicht sein, dass die Grünen ihre Kohle bekämen, die FDP den Soli, die CSU ihre Mütterrente - und die CDU das Kanzleramt. Die neue Regierung forderte er auf, in Bildung, Digitales und Infrastruktur zu investieren. Deutschland habe sich noch immer nicht auf die neuen Anforderungen eingestellt. Kürzlich sei er von Hamburg nach Straßburg gefahren, auf der Strecke habe es mal die recht schnelle 3G-Verbindung im Telekommunikationsnetz gegeben, dann ein Funkloch, dann das schnelle 4G und dann wieder ein Funkloch. So gehe das seit Jahren schon. "Wenn wir lieber Funklöcher statt Schlaglöcher akzeptieren, werden wir im digitalen Zeitalter Schwierigkeiten bekommen, den Vorsprung bei der Wertschöpfung zu halten", warnte Oettinger.
In regelrecht flammenden Worten forderte der für sein Stakkato bekannte Europa-Politiker die Koalitionäre in Deutschland auf, den Blick über die deutschen Grenzen hinaus zu werfen. "Sollten wir nicht ein bisschen weniger über Mütterrente reden oder über das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland?", rief er. "Sollten wir nicht lieber den Blick weiten auf die großen Dinge?". Deutschland befinde sich im November 2017 auf dem Höhepunkt seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es sei jetzt die Frage zu beantworten, wie dieser Vorsprung gehalten werden könne. Die Antwort ist für Oettinger eindeutig: "Europa ist die richtige Betriebsgröße für Deutschland."
Es mache keinen Sinn, etwa die europäischen Außengrenzen lückenhaft zu schützen und dafür die deutschen Landesgrenzen auch ein bisschen. Sinnvoll sei es vielmehr, die Außengrenzen lückenlos zu schützen und dafür zu sorgen, "dass es keinen Stau auf der Autobahn zwischen Salzburg und München gibt".
Oettinger warnte indirekt vor dem Rückzug Deutschlands ins Nationale. Die Bundesrepublik sei gesamtwirtschaftlich "der größte Profiteur" des Binnenmarktes - müsse sich aber fragen lassen, ob es zu dem nötigen Weitblick über seine Grenzen hinaus bereit sei. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe eine große Rede für Europa gehalten und sich als Aktionär und Miteigentümer der EU bezeichnet. Und Berlin? "Wir warten auf eine deutsche Bundesregierung, die dort, wo Europa auf die Weltbühne geht, etwa bei Handelsverträgen, treibende Kraft ist und im Fahrersitz sitzt". Eine klare Forderung gegenüber Berlin, mehr Verantwortung zu übernehmen. Um Missverständnissen vorzubeugen, wiederholte er diesen Wunsch dann auch nochmal in einem bündigen Satz. "Wir erwarten aus Deutschland mehr für Europa", sagte Oettinger.