Swift-Abkommen:Geheimsache Bankkonto - Europa brüskiert USA
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Die Drohungen aus Washington laufen ins Leere: Das Europaparlament hat das Swift-Gesetz zur Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA mit großer Mehrheit gekippt.
Das Europaparlament stoppt das umstrittene Swift-Abkommen - und brüskiert damit die Vereinigten Staaten von Amerika. Denn die USA hatten mit dem Verweis auf die Bekämpfung von Terroristen immer vehement darauf gedrängt, Zugriff auf europäische Bankdaten zu bekommen. Das Swift-Abkommen hat dies möglich gemacht.
In Europa hielt sich die Begeisterung über diese Vereinbarung sehr stark in Grenzen. Viele Bürger und Verbraucherschützer hatten Bedenken wegen des Datenschutzes - und die Politiker waren alarmiert. Prompt haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments die umstrittene Regelung wieder gekippt.
Drohungen aus den USA
Damit machen sie nun den US-Terrorfahndern das Überprüfen europäischer Bankkonten extrem schwer. Sie müssen nun in jedem Einzelfall einen Antrag beim belgischen Finanzdienstleister Swift stellen.
Entsprechend groß dürfte der Ärger westlich des Atlantiks sein. Denn vor der Abstimmung hatten die USA alles versucht, die Parlamentarier auf ihre Seite zu ziehen. Selbst Außenministerin Hillary Clinton und Finazminister Timothy Geithner hatten an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, geschrieben. Das Swift-Abkommen sei ein erster großer "Testfall für die transatlantische Sicherheitskooperation nach dem Vertrag von Lisabon", hatte Adam Szubin gesagt, der im amerikanischen Finanzministerium für das Terrorist Finance Tracking Program zuständig ist. Die US-Regierung hat sogar damit gedroht, die Gespräche mit der EU abzubrechen und dafür einzelne Verträge mit den jeweiligen Mitgliedsstaaten auszuhandeln.
Alle Drohungen waren jedoch vergebens. Eine breite Mehrheit von Sozialisten, Grünen und Liberalen stimmte mit 378 zu 196 Stimmen gegen das Abkommen. Ein Antrag der Christdemokraten, in letzter Minute die Abstimmung zu verschieben um das Abkommen nachzubessern, wurde abgelehnt. Das Parlament sprach von einem "historischen Moment".
Das Swift-Abkommen galt ursprünglich seit dem 1. Februar. Hinter dem Kürzel Swift steckt ein belgischer Finanzdienstleister, der neun von zehn Auslandsüberweisungen der EU-Bürger abwickelt. Seit Jahren zapfen die USA dort sensible Daten wie Name, Empfänger und Höhe von Überweisungen an. Doch seit Januar ist der Zugriff unterbrochen, da Swift die Rechner nach Europa verlegt hat. Ohne Zustimmung des EU-Parlaments will Swift keine Daten weitergeben.