Subventionsbericht: Geld fürs Klima

Das Klimaschutzpaket lässt die staatlichen Beihilfen in Deutschland deutlich steigen. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 8,4 Milliarden Euro.

Das Klimaschutzpaket lässt die staatlichen Beihilfen in Deutschland deutlich ansteigen. "Die Subventionspolitik der Bundesregierung wird immer stärker durch die Klima- und Umweltpolitik geprägt", heißt es im Subventionsbericht für die Jahre 2017 bis 2020, den das Kabinett am Mittwoch vorgelegt hat. Mittlerweile wiesen 53 Finanzhilfen des Bundes einen "positiven Bezug zu den in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verankerten Umwelt- und Klimaschutzzielen auf", heißt es in dem Bericht. Ihr Gesamtvolumen: 8,4 Milliarden Euro. Insgesamt steigt das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes von 21,8 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 31,4 Milliarden Euro im Jahr 2020. So fließt das meiste Geld in die Förderung der energetischen Sanierung von Häusern, die über die staatseigene KfW-Bankengruppe läuft. Auch "Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität" oder Anreizprogramme für mehr Energieeffizienz oder Zuschüsse zum Kauf von Elektroautos finden sich unter den 20 größten Finanzhilfen. Gleich an zweiter Stelle stehen aber auch immer noch "Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle".

Insgesamt seien zuletzt 29 Finanzhilfen neu eingeführt worden, etwa das "Baukindergeld", die Unterstützung des Ausbaus von Gigabitnetzen und die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr.