Süddeutsche Zeitung

Straffreiheit für UBS in Libor-Skandal:Vom Manipulator zum Kronzeugen

Wer zuerst auspackt, kommt glimpflich davon: Die UBS soll im Skandal um den manipulierten Referenzzins Libor keine Strafe an die EU zahlen müssen - weil ihre Chefs früh gestanden haben. Andere Banker toben.

Von David Enrich und Charles Forelle, Wall Street Journal Deutschland

Die UBS hat sich im Skandal um mutmaßlich manipulierte Referenzzinssätze offenbar mit den europäischen Kartellwächtern geeinigt: Die Schweizer Großbank arbeitet mit den Behörden zusammen und wird im Gegenzug nicht selbst belangt, wie mit der Sache vertraute Personen sagten. Laut der Vereinbarung werde die Bank dafür belohnt, dass sie mit den Ermittlern kooperiere und Informationen über andere Banken weitergebe.

Die britische Barclays hatte zuvor einen ähnlichen Deal mit den EU-Behörden geschlossen. Das bedeutet, ausgerechnet zwei der größten Banken Europas, die im Mittelpunkt des Skandals stehen, müssen keine Strafe fürchten, wenn die Behörden ihre Untersuchung abschließen. Das könnte bereits in wenigen Wochen der Fall sein.

Die Ironie des Ganzen ist nicht zu übersehen. Möglich ist das dank EU-Richtlinien, die Informanten in Kartellfällen Immunität zusichern. Mit dieser Politik sollten Unternehmen dazu gebracht werden, geheime Absprachen selbst anzuzeigen.

Die EU dürfte bei ihren Ermittlungen zu dem Schluss kommen, dass eine Handvoll Banken ihre Kartellgesetze gebrochen haben. Die Institute müssen nun damit rechnen, dass die EU gegen jedes einzelne Strafen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro verhängt, wie die informierten Leute weiter sagten.

Führende Manager bei anderen Banken, die von den Strafen betroffen sein dürften, toben nun wegen der angeblichen Ungerechtigkeit des Systems. Ein Branchenvertreter beschrieb die Stimmung als "absolut geladen".

Kronzeugenregelung überarbeitet

Kartelle, die von Natur aus geheim sind, können ohne Informanten nur schwer bewiesen werden. Im Jahr 2002 überarbeitete die EU ihre Kronzeugenregelung, um mehr Informanten dazu zu bewegen, sich zu melden. Das erste Kartellmitglied, das gesteht und mit den Behörden kooperiert, entgeht einer Strafe ganz. Bei all jenen, die danach zur Zusammenarbeit bereit sind, werden die Strafen reduziert.

Die Änderung führte dazu, dass viele eilig gestanden und die Summe der insgesamt verhängten Bußgelder explodierte. In den 1990er Jahren hatte die EU 833 Millionen Euro an Kartellstrafen verhängt, in den folgenden zehn Jahren waren es fast 9 Milliarden Euro.

Manchmal entgingen die großen Fische der Strafe. Bei einem Fall 2007, in dem es um elektrische Bauteile ging, kam die Schweizer ABB mit einem blauen Auge davon und musste die mögliche Buße von 215 Millionen Euro als Kronzeuge nicht zahlen. Die anderen Kartellmitglieder mussten insgesamt 750 Millionen Euro blechen.

UBS erhält die Immunität im Rahmen der Untersuchung zur Manipulation des Referenzzinssatz Libor. Barclays Einigung bezieht sich auf den Euribor. Viele andere Banken bemühen sich ebenfalls um eine möglichste günstige Einigung mit den Behörden, wie mit der Sache vertraute Personen sagten.

Im vergangenen Jahr hatten UBS und Barclays bereits Vorwürfe in den USA und Großbritannien entkräftet, dass ihre Mitarbeiter sich an der weitverbreiteten Manipulation des Libor und Euribor beteiligt hätten. Im Rahmen dieser Einigungen, die die Banken fast zwei Milliarden Dollar kosteten, warfen die Behörden führenden Barclays-Managern vor, an der Verzerrung des Libor beteiligt gewesen zu sein. Bei der UBS sollen eine Reihe von Händlern und Managern ein betrügerisches System zur Zinssatz-Manipulation aufgebaut haben, an dem mehrere andere Banken und Brokerfirmen beteiligt waren. Beide Banken räumten in ihren Einigungen Fehlverhalten ein.

Die Libor-Ermittlungen wurden 2008 aufgenommen, nachdem im Wall Street Journal einige Artikel über anscheinende Unregelmäßigkeiten in den Referenzzinssätzen erschienen waren. Nachdem sie von amerikanischen und britischen Behörden kontaktiert worden waren, führten UBS und Barclays interne Untersuchungen durch, bei denen letztlich weitgehendes Fehlverhalten im Handelsgeschäft aufgedeckt wurde, wie die Banken sagten.

Beide Banken wollten Immunität bekommen

Als den Managern der beiden Banken das Ausmaß des Problems bewusst wurde, nahmen sie Kontakt mit dem Brüsseler Büro von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia auf, wie die mit den Ermittlungen vertrauten Personen sagten. Beide Banken hätten Almunia angeboten, bei der Erhärtung der Vorwürfe zu helfen, in der Hoffnung dafür Immunität zu bekommen.

Die UBS hatte zuvor schon bekannt gegeben, sie habe bei Einigungen mit Behörden in Kanada und anderenorts bereits teilweise Straffreiheit zugesichert bekommen.

Die Kartelluntersuchung der EU war im Oktober 2011 öffentlich geworden, als die Ermittler gleichzeitig die Büros zahlreicher europäischer Banken durchsuchten.

Im Fokus der Untersuchung stehen die Deutsche Bank, die französischen Institute Société Générale und Crédit Agricole, HSBC Holdings und Royal Bank of Scotland Group in Großbritannien sowie JP Morgan in den USA, wie es aus Kreisen weiter hieß.

Büro hat über voraussichtliche Strafen informiert

Vor einigen Wochen habe Almunias Büro zumindest einige der Banken kontaktiert und sie über die voraussichtlichen Strafen informiert. Einige Bankvertreter seien angesichts der Höhe fassungslos gewesen. Die Deutsche Bank, Société Générale und RBS hätten den Behörden aber dennoch signalisiert, dass sie die Strafen akzeptieren würden.

Manager bei Crédit Agricole, HSBC und J.P. Morgan hätten dagegen eine andere Richtung eingeschlagen und erklärt, rechtlich dagegen vorgehen zu wollen, hieß es. Crédit Agricole-Chef Jean-Paul Chifflet sagte im November zu Journalisten, seine Bank habe ein Angebot der Kommission für eine außergerichtliche Einigung ausgeschlagen. Jede Art von Einigung wäre gleichbedeutend mit einem Schuldeingeständnis gewesen, und dafür gebe es keinerlei Grund, sagte Chifflet.

Derweil erklärte Almunia am Donnerstag, die Ermittlungen beim Libor und Euribor seien "fortgeschritten". Es werde bald Neuigkeiten geben, kündigte er an.

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