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Steuervermeidung:Facebook will in mehr Ländern Steuern auf Werbeumsätze zahlen

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Die massive Kritik an der Steuerpraxis von Internetkonzernen scheint erste Wirkung zu zeigen: Das soziale Netzwerk Facebook will mehr Werbeumsätze in einzelnen Ländern versteuern anstatt bei seinem internationalen Hauptquartier in Irland. Der Schritt solle mehr Transparenz schaffen, erklärte das in den USA ansässige Online-Netzwerk in einem Blogeintrag.

Die Änderung soll bis zur Jahresmitte 2019 in allen Ländern umgesetzt werden, in denen Facebook eigene Büros hat. Damit ginge es um mehr als zwei Dutzend Länder - in Europa wären das zum Beispiel Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien. In der Praxis muss die Umstellung jedoch nicht automatisch höhere Steuern in jedem einzelnen Land bedeuten, da die Einnahmen auch mit Ausgaben wie etwa Investitionen oder Betriebskosten gegengerechnet werden.

Zudem geht es nur um das Geschäft, das von lokalen Verkaufsteams betreut wird. Das sind meist Deals mit großen Kunden. Die Erlöse aus dem Verkauf von Werbeanzeigen über Facebooks Selbstbedienungs-Plattform, die von Millionen kleinen und mittleren Unternehmen genutzt wird, sollen weiterhin über die irische Dependance in Dublin laufen, wo die Unternehmenssteuer besonders gering ist.

Die EU verliert im Jahr 60 Milliarden Euro durch Steuertricks

Facebook steht wie andere Großkonzerne wegen massiver Steuervermeidung in der Kritik. Häufig zahlen die Firmen wegen günstiger Steuerdeals mit Behörden wie etwa in Luxemburg oder Irland nur minimale Abgaben - zum Leidwesen anderer Nationen. Häufig weisen diese Firmen trotz boomender Geschäfte sogar rote Zahlen aus, indem sie komplexe Geschäfts- und Steuerstrukturen für sich nutzen. Das betrifft Firmen, die Online-Geschäfte betreiben, aber auch klassische Industrien. Ein Weg ist dabei, die Gewinne über komplizierte Lizenzzahlungen ins Ausland schaffen. Nach Angaben von Wirtschaftswissenschaftlern verlieren EU-Staaten durch diese Steuertricks internationaler Konzerne wie Apple, Nike, Google oder eben Facebook jährlich 60 Milliarden Euro.

Die Europäische Kommission möchte das Steuersystem deshalb reformieren. Bis zum Jahreswechsel läuft etwa eine öffentliche Umfrage zu möglichen Lösungen. Eine mögliche Lösung könnte eine Steuer auf die weltweiten Gewinne von Digitalunternehmen sein. Die so erzielten Steuereinnahmen könnten dann an die EU-Länder ausgeschüttet werden; das Modell nennt sich "Unitary Tax". Daneben werden bei der Umfrage noch weitere Lösungen präsentiert: Bei einer Idee sollen sich die Abgaben nach dem Land des Käufers und nicht wie derzeit nach dem Sitz des Verkäufers richten. Letzteres macht es für Firmen attraktiv, ihre Zentrale in ein Niedrigsteuerland zu verlegen.

Die EU sieht die Punkte als Teil einer schwer umsetzbaren und daher langfristigen Lösung. Um aber nicht erst in Jahren Erfolge vorweisen zu können, schlug die Kommission auch Methoden vor, die schnell verfügbar wären. Dazu gehören eine Steuer auf die Erlöse der Online-Firmen aus Dienstleistungen wie etwa dem Verkauf von Anzeigen, hieß es. Facebook kommt dem gewissermaßen zuvor.

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Quelle:
SZ vom 13.12.2017 / SZ
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