Steuern: Reform der Reform: Der getriebene Schäuble

War's das mit der kommunalen Einkommensteuer? Finanzminister Wolfgang Schäuble nähert sich in einigen Aspekten der Steuerreform seinen Kritikern an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei den Steuerreformplänen der Regierung offenbar auf Kritiker zugehen. Der Minister wolle unter anderem den Vorschlag seines bayerischen Kollegen Georg Fahrenschon (CSU) aufgreifen, die Gewerbesteuer künftig nicht mehr auf Pachten, Zinsen, Leasingraten und Mieten zu erheben, berichtete am Donnerstag das Handelsblatt.

"Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Pachten, Zinsen und Mieten soll wieder rückgängig gemacht werden", zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter. Das würde die Wirtschaft nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums um rund 1,2 Milliarden Euro entlasten. Allerdings erwäge Schäuble als Ausgleich dafür eine höhere Körperschaftssteuer. Dennoch würde für die Wirtschaft unter dem Strich eine hohe Bürokratie-Entlastung bleiben. Die Gewerbesteuerreform steht im Zusammenhang mit dem kürzlich aufgekommenen Vorschlag einer kommunalen Einkommensteuer. Die FDP lehnt das aber ab.

Bei der Steuervereinfachung wolle Schäuble Vorschläge, die über das bislang geplante hinausgingen, "wohlwollend" prüfen, hieß es im Handelsblatt weiter. Damit könnte der bislang genannte Entlastungsbetrag von 500 Millionen Euro überschritten werden. Allerdings soll dann auch nicht mehr das Angebot gelten, dass der Bund diese Summe alleine finanziert. Vielmehr sollen die Länder dem Bericht zufolge beteiligt werden.

Die Pläne zur Steuervereinfachung wie auch zur Gemeindefinanzreform beschäftigen am Abend die Koalitionspartner in Berlin bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses.