Süddeutsche Zeitung

Haushalt:Deutsche Staatsschulden steigen

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte haben Ende Juni Verbindlichkeiten von 2417 Milliarden Euro.

Die Schulden des deutschen Staates sind zur Jahresmitte gestiegen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen Ende Juni mit 2417 Milliarden Euro in der Kreide. Das sind 2,1 Prozent oder 49,0 Milliarden Euro mehr als Ende 2022, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Berücksichtigt werden Schulden gegenüber dem nichtöffentlichen Bereich, wozu beispielsweise Banken sowie private Unternehmen im In- und Ausland zählen.

Ein Grund für den Anstieg ist, dass nun die Verbindlichkeiten der Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Berechnung einfließen. "Hintergrund dafür ist, dass zur Finanzierung des zum 1. Mai 2023 eingeführten Deutschland-Tickets die öffentlichen ÖPNV-Unternehmen Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern erhalten", erklärte das Bundesamt. "Dadurch finanzieren sie sich nicht mehr überwiegend durch ihre Umsatzerlöse und werden nach dem Konzept der Finanzstatistiken ausnahmslos als Extrahaushalte klassifiziert, wodurch ihre Schulden in die Statistik einfließen." Ohne diesen Effekt würde der Schuldenstand um 8,4 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Die Verbindlichkeiten des Bundes stiegen mit 3,0 Prozent oder 49,2 Milliarden Euro überdurchschnittlich.

"Gründe für den Anstieg waren eine höhere Emission von Wertpapieren und ein erhöhter Finanzierungsbedarf infolge der Energiekrise im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine", hieß es dazu. So verdoppelten sich die Verbindlichkeiten des im November 2022 gegründeten Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie von 29,6 auf 59,8 Milliarden Euro. Die Schulden des Sondervermögens Bundeswehr nahmen um 55,7 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro zu, die des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona sanken hingegen um 12,2 Prozent auf 46,0 Milliarden Euro.

Die Länder stehen mit 597,7 Milliarden Euro in der Kreide, ein Minus von 1,5 Prozent verglichen mit dem Jahresende 2022. Die stärksten Rückgänge wurden für Bayern (minus 18,1 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (minus 11,6 Prozent) und Schleswig-Holstein (minus 6,0 Prozent) ermittelt. "Der Rückgang in Bayern resultiert vor allem aus einer fällig gewordenen Anleihe, die angesichts vorübergehend vorhandener Liquidität noch nicht in voller Höhe anschlussfinanziert werden musste", hieß es. "Auch in den anderen beiden Ländern ergaben sich die Rückgänge aus einer niedrigeren Emission von Wertpapieren."

Die Verbindlichkeiten von Gemeinden und Gemeindeverbänden nahmen um 6,4 Prozent auf 149,8 Milliarden Euro zu. Den höchsten Anstieg wiesen die Kommunen in Baden-Württemberg auf (plus 12,0 Prozent), gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (plus 10,1 Prozent) und Sachsen (plus 7,5 Prozent). Die Verschuldung der Sozialversicherung hat sich nahezu halbiert - von 21,6 auf 10,9 Millionen Euro.

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