Sparkassen: Allzu große Nähe

EZB-Forscher erheben Vorwürfe: Die deutschen Sparkassen würden in Wahljahren die Finanzierung der zuständigen Länderregierungen hochfahren. Das belege eine Abhängigkeit.

Die Sparkassen gehören zu den lauten Kritikern der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Regelmäßig mäkeln die Institute an der Zentralbank am Main. Nun gibt es eine Retourkutsche aus Frankfurt. Nicht durch Präsident Mario Draghi persönlich, aber durch seine Forschungsabteilung, und die genießt in Fachkreisen einen guten Ruf.

Die Volkswirte haben nach eigenen Angaben Indizien gefunden, dass die Sparkassen versuchen, sich die Politik gefügig zu machen, systematisch. In einer gerade veröffentlichten Studie konnten sie nachweisen, dass die Sparkassen ihrem jeweiligen Bundesland plötzlich mehr Geld leihen, sobald dort die politische Macht wechselt. Die Sparkassen wollten damit den Kontakt auffrischen, sobald eine neue Regierung ins Amt komme, so die These.

Demnach hätten die rund 400 Sparkassen nach Wahlen (im Zeitraum von 2005 bis 2013) ihre Bundesländeranleihen im Durchschnitt auf zwei Prozent ihrer eigenen Bilanzaktiva verdoppelt. Blieb auf politischer Ebene alles beim Alten, waren auch die Anleihekäufe konstant. Dies ließe keinen anderen Schluss zu, als dass die Sparkassen die Anleihen nicht etwa aus betriebswirtschaftlichen Gründen kauften, sondern um "die Kommunikationskanäle mit der Politik aufrecht zu halten".

Was die Sparkassen als Gegenleistung von Landespolitikern erwarten, darauf gibt die Studie keine Antwort; auch sonst bleibt man an der Oberfläche. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hält die Ergebnisse gleichwohl für bemerkenswert. "Es ist eine wichtige Lehre aus der Finanzkrise, dass Banken und auch Sparkassen gut geführt sein müssen", sagt er. In Spanien hätten die dortigen Sparkassen die Finanzkrise noch verschärft, weil der Einfluss der Politik so groß war. Die Aufsicht täte daher gut daran, das europaweit und auch in Deutschland genau zu beobachten. "Die deutschen Sparkassen haben sich im System bisher als erfolgreich und stabil erwiesen. Trotzdem wäre ein zu hoher politischer Einfluss bei den Sparkassen Anlass zur Sorge und sollte daher kritisch analysiert werden", sagt Fratzscher.

In Deutschland gehören die Sparkassen in der Regel den Kommunen und Landkreisen.

Tatsächlich gab es auch hierzulande immer wieder Skandale. In Miesbach-Tegernsee etwa richtete der frühere Sparkassenchef dem CSU-Landrat eine teure Geburtstagsfeier aus, die als Kundenveranstaltung verbucht wurde. In Duisburg genehmigte der Verwaltungsrat dem Sparkassenchef vor wenigen Jahren eine kräftige Pensionserhöhung, die erst ein Jahr später, nachdem die Sache bekannt wurde, durch den Oberbürgermeister einkassiert wurde. Es gibt weitere Fälle. Erst vergangenes Jahr hatte die Europäische Bankenaufsicht EBA versucht, strengere Vorgaben für die Fachkenntnisse von Sparkassen-Verwaltungsräten durchzusetzen, war aber am Widerstand der Finanzaufsicht Bafin gescheitert. Beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) kann man die Studienergebnisse der EZB nicht nachvollziehen. Die Anlageentscheidungen der Sparkassen seien zu allen Zeiten primär von Rendite- und Risikoaspekten geprägt, hieß es dort.