Schadstoffbelastung: Dieselforum streitet um Nachrüstung

Die zuständigen Experten des im vergangenen Jahr einberufenen "Nationalen Forum Diesel" empfehlen eine Hardware-Nachrüstung für ältere Dieselfahrzeuge. Die Nachrüstung mit sogenannten SCR-Katalysatoren werde "als wirksame Hardwaremaßnahme zur NOx-Emissionsreduzierung empfohlen", heißt es im Abschlussbericht, aus dem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) zitiert. Das Gremium, dem auch die Bundesminister für Umwelt, Verkehr sowie mehrere Ministerpräsidenten angehören, will sich am 17. September zu einer abschließenden Sitzung treffen.

Allerdings gibt es laut dem Bericht noch mehrere Streitpunkte. Uneins sei die Kommission nach wie vor über die Frage, wer für die Kosten aufkommen soll. Zur "rechtlichen Verpflichtung der Hersteller zur Nachrüstung" könne "keine gemeinsame Haltung aller Teilnehmer erreicht werden", heißt es in dem Papier, das vom CSU-geführten Verkehrsministerium an die Kommissionsmitglieder verschickt wurde. Die Autoindustrie lehnt eine Hardware-Nachrüstung bislang ab und verweist auf Software-Updates.

Das Papier soll außerdem diverse Änderungen zum ursprünglich abgestimmten Entwurf enthalten, die auch zu Streitigkeiten in der Koalition führen könnten. Während ursprünglich Nachrüstkosten "gestaffelt nach Stückzahlen von etwa 1000 bis 3000 Euro" pro Fahrzeug genannt worden seien, spreche das Ministerium jetzt von 3000 Euro und füge auch Kostenschätzungen "teils bis zu 11.000 Euro" hinzu. Zudem sei nun von "Mehrverbräuchen bis 10 Prozent" die Rede, die durch die Umrüstung anfallen. Usprünglich soll der Mehrverbrauch auf null bis sechs Prozent beziffert worden seien.

Das SPD-geführte Umweltministerium kritisierte das Vorgehen. "Es ist erstaunlich, wie sich das Verkehrsministerium einen Expertenbericht zurechtbiegen will, bis er zu seiner Position gegen Hardware-Nachrüstungen passt", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth der FAS. "Das Umweltministerium wird die Spielereien nicht akzeptieren und die politischen Veränderungen des Expertenberichts nächste Woche sachlich richtigstellen", kündigte er an.