Süddeutsche Zeitung

Rechtsschutzversicherung:Nicht nur für Streithansel

In Deutschland haben erstaunlich viele Menschen eine Rechtsschutzversicherung. Die ist nicht billig, kann aber helfen, wenn es juristischen Ärger gibt.

Von Okan Mese, Köln

Ein Kölner parkt seinen Wagen auf einem Anwohnerparkplatz im Belgischen Viertel. Der junge Mann hat auch einen Anwohnerparkausweis. Doch einen Tag später stellt die Stadtverwaltung ein Parkverbotsschild auf. Es solle eine Baustelle eingerichtet werden. Der Wagen wurde daraufhin abgeschleppt. Abschleppkosten 202,90 Euro, Strafmandat 50 Euro, 87,50 Euro Bearbeitungsgebühren, zusammen 340,40 Euro.

Muss man sich so etwas wirklich gefallen lassen? Der Autofahrer will sich die 340,40 Euro gerne wieder holen. Die Stadt Köln aber zeigt sich uneinsichtig. Soll er klagen? Das könnte Kosten von mehr als 1000 Euro verursachen - mit unsicherem Ausgang. Gewinnt er den Prozess, muss die Stadt seine Kosten zahlen. Aber verliert er, hat er auch noch die Anwalts- und Prozesskosten am Hals.

Es sind solche Fälle, die für die Versicherer und ihre Rechtsschutzversicherungen die beste Werbung sind. Aber auch größere Auseinandersetzungen wie der Dieselskandal bringen Kunden. Der zweitgrößte deutsche Rechtsschutzversicherer Arag rechnet damit, dass er wegen dieses Skandals für seine Kunden Anwalts- und Gerichtskosten von 70 Millionen Euro zahlt. Das schafft Kundenbindung.

Dennoch: Ob sich eine solche Police lohnt, sollte nicht aus der Hitze einer einzelnen Auseinandersetzung heraus entschieden werden. Verbraucherschützer sind sogar eher skeptisch. Denn: Günstig ist das nicht. Mit 300 Euro und 450 Euro müssen Familien für eine Rechtsschutzpolice rechnen, für Singles ist es nur wenig günstiger.

Die Nachfrage bleibt dennoch hoch, berichtet Versicherungsmakler René Bendgens aus Geldern am Niederrhein. Während der Pandemie stellte er gerade im Arbeitsrechtsschutz einen deutlichen Anstieg fest. Seither ist das Interesse nicht abgeflaut.

Die "Prozesshansel-Police" ist beliebt

Die Arag argumentiert natürlich, dass sich eine Rechtsschutzversicherung für jeden lohnt. "Die Wahrscheinlichkeit, dass man in einen Rechtsstreit verwickelt wird, ist sehr hoch", meint Christian Danner . "Das kann schnell Kosten in fünfstelliger Höhe verursachen und für eine Privatperson extrem belastend sein."

Einst als Prozesshansel-Police verspottet, hat die Rechtsschutzversicherung in Deutschland eine erstaunliche stabile Beliebtheit. Laut Gesamtverband der Versicherer (GDV) ist der Bestand an Verträgen von 1990 bis 2022 von 15,3 Millionen auf 23,6 Millionen Verträge gewachsen. 2021 haben die Versicherer in Deutschland rund 4,6 Milliarden Euro an Prämien verbucht, davon haben sie etwa 3,2 Milliarden Euro in Form von Leistungen für ihre Kunden gezahlt. Die deutschen Rechtsschutzversicherer finanzieren laut GDV im Jahr durchschnittlich über vier Millionen Fälle.

Dabei ist Rechtsschutz nicht gleich Rechtsschutz. Die Versicherer bieten verschiedene Unterarten an: Privatrechtsschutz, Berufsrechtsschutz, Wohnrechtsschutz oder Verkehrsrechtsschutz. Daraus können Interessenten dann die individuelle Absicherung zusammenstellen.

Nur das Nötigste abschließen

Madlen Müller von der Verbraucherzentrale Sachsen rät zur Gelassenheit. Für sie hat ein solcher Vertrag keine Priorität. "Eine Rechtsschutzversicherung ist nicht die erste Versicherung, die man abschließen sollte", rät sie. "Eine Privathaftpflichtversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung finden wir wichtiger." Laut Müller ist eine Rechtsschutzversicherung nur da sinnvoll, wo das Risiko eines Schadenereignisses hoch ist. "Wer viel Auto fährt, sollte sich überlegen, eine Verkehrsrechtsschutzversicherung abzuschließen."

Auf jeden Fall sollten Verbraucher genau vergleichen und nur das Nötigste abschließen. Beim Vergleich hat die Leistung oberste Priorität. "Es bringt nichts, wenn die Prämien der Versicherung niedrig, aber im Schadenfall die Leistungen nicht ausreichend sind", erklärt Müller.

Sparsam zu sein, wenn es um Rechtsschutz geht, kann auch nach Ansicht der Versicherer zu Problemen führen. "Wenn der Kunde beispielsweise nur Privatrechtsschutz und Arbeitsrechtsschutz wählt, sind keine Streitigkeiten in Verkehrssachen abgesichert", sagt Danner von der Arag. Trotzdem melden sich Kunden bei dem Versicherer und fragen nach, warum die Arag nicht zahlt. "Das erleben wir öfter." Nora Rieke, Leiterin Rechtsschutz bei der Allianz, stimmt zu. "Als Verbraucher sollte man darauf achten, welche Bereiche vom Versicherungsschutz umfasst sind."

Ohnehin empfiehlt es, auf das Kleingedruckte achten. Ein Beispiel: Im Arbeitsrecht gilt die Regel, dass jede Partei, gleichgültig ob der Rechtsstreit gewonnen oder verloren wird, mindestens ihre eigenen Anwaltskosten der ersten Instanz trägt. Bei einer Rechtsschutzversicherung können diese Kosten übernommen werden, müssen aber nicht. Das hängt vom Vertrag ab.

Entscheidend ist auch die Höhe der Versicherungssumme - also das, was der Versicherer zahlt, wenn es ernst wird. Die Verbraucherzentrale Sachsen rät zu einer Summe von mindestens 300 000 Euro.

Wer sich nur versichert, um möglichst oft klagen zu können, sollte aufpassen. Versicherer können nach zwei Schadensfällen innerhalb von zwölf Monaten kündigen. Das sollten Verbraucher bedenken und im Ernstfall ein Gespräch mit der Gesellschaft suchen, rät Müller.

Versicherungen vermittelten kompetente Anwälte

Neben der Kostenübernahme sind gerade die Dienstleistungen hilfreich für Verbraucher, glaubt Rieke. Die Allianz bietet im Rahmen der Rechtsschutzversicherung ein sogenanntes Rechtsschutz-Servicetelefon an, worüber Verbraucher bei einem Versicherungsfall eine Sofortberatung durch einen Anwalt erhalten können. Auch die Vermittlung eines kompetenten Fachanwalts ist im Service enthalten.

Am liebsten würden die Versicherer auch in Deutschland selbst Anwälte beschäftigen, wie sie das zum Beispiel in den Niederlanden dürfen. Das in Verbindung mit guter Technik und künstlicher Intelligenz würde ihren Schadenaufwand senken. Doch dagegen wehren sich vehement die Anwälte und ihre Kammern. Nach der aktuellen Gesetzeslage dürfen die Versicherer nur vermitteln, nicht selbst die Fälle bearbeiten.

Als weitere Zusatzleistung bieten Allianz und Arag die sogenannte Mediation. Dabei handelt es sich um eine außergerichtliche Konfliktbeilegung mithilfe eines unabhängigen Vermittlers - dem Mediator. Damit kann eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden. Deshalb sollte der Versicherungsschutz unbedingt auch die Kosten außergerichtlicher Einigungen umfassen.

In vielen Policen gibt es Ausschlüsse. Das gilt oft für Streitigkeiten aus Kapitalanlagen oder aus dem Eherecht, aus Unterhalts- oder Erbrecht. Auch Bauherrenstreitigkeiten werden in manchen Policen nicht abgedeckt. Die Allianz will auch dann helfen: Sie bietet Kunden bei nicht versicherten Rechtsstreitigkeiten zumindest eine telefonische Beratung an, sagt Rieke. Außerdem habe der Versicherer Zugang zu ausgewählten Spezialisten, die den Kunden auch in nicht versicherten Fällen zu günstigeren Konditionen helfen.

Auch zu beachten: Bei Vertragsabschluss gibt es immer Wartezeiten. "Für Rechtsstreitigkeiten, die in einer Wartezeit eintreten, besteht kein Versicherungsschutz", erklärt Danner von der Arag. Diese sind unterschiedlich lang. Bei der Arag gilt beim Arbeitsrechtsschutz sowie beim Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz eine Wartezeit von drei Monaten. Beim Bauherrenrechtsschutz sind es sechs Monate. Bei einer Eherechtsschutzversicherung müssen Kunden sogar drei Jahre warten, ehe sie ein Verfahren von ihrem Versicherer finanzieren lassen können.

Der Kölner Parksünder, der keiner sein will, hätte jetzt also kaum eine Chance, seine mögliche Klage gegen die Stadt Köln von einem Versicherer finanzieren zu lassen.

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