Polen: Krach mit der EU

Gewerkschaftsvertreter demonstrieren gegen Einmischung in Rentenpolitik.

Vor der Repräsentanz der EU-Kommission in Warschau haben am Samstag mehr als tausend Vertreter der Gewerkschaft Solidarnosc gegen eine "Einmischung" Brüssels in Polens Rentenreform demonstriert. "Die Einmischung in die demokratischen Entscheidungen in Polen ist rechtlich unbegründet", hieß es in einem Protestschreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das polnische Parlament hatte jüngst mit den Stimmen der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das allgemeine Renteneintrittsalter von 67 Jahren auf 65 Jahre bei Männern und 60 Jahre bei Frauen herabgesetzt. Die EU-Kommission hatte bemängelt, die Reform enthalte angesichts der unterschiedlichen Altersgrenzen für Männer und Frauen "diskriminierende Elemente".

Solidarnosc-Chef Piotr Duda sagte in Warschau, die Reform entspreche "der Verfassung, den Verträgen und den demokratischen Entscheidungen der Polinnen und Polen". Es handele sich "nicht um eine Diskriminierung, sondern im Gegenteil um ein Privileg, das den Frauen in Polen zugute kommt". Die Absenkung des Renteneintrittsalters hatte zu den Versprechen der PiS vor der Parlamentswahl 2015 gehört, die Reform soll im Oktober in Kraft treten. Die Opposition kritisierte diese Strategie als zu kostspielig. Die EU-Kommission nahm bereits wiederholt Anstoß an der Politik von Polens nationalkonservativer Regierung. Anfang 2016 hatte Brüssel gegen Polen erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet, nachdem Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitten hatte.