Plastiktüten: Ein Verbot, das nichts verändern wird

Weil die Bundesregierung keine Strategie zur Abfallvermeidung hat, will sie nun mit dem Bannstrahl gegen die Plastiktüte ein Zeichen setzen. Das ist Unsinn - und nach all den Jahren der Diskussion ein Armutszeugnis.

Die Plastiktüte ist ein zäher Gegner. Fast viereinhalb Jahre ist es her, dass Politik und Handel zum ersten Schlag gegen sie ausholten. Nun gut, der Beschluss, die Tüte von Juni 2016 an nur noch gegen ein paar Cent an der Kasse herauszugeben, war eher Watschen als Kinnhaken. Aber die Tüte taumelte, ihr Image litt, ihre Fans schwanden. Überlebt hat sie trotzdem bis heute.

Doch nun ist klar: Der Kampf gegen die Plastiktüte hat ein Ende. Der Bundestag hat am Donnerstagabend ihr Verbot beschlossen. Vom 1. Januar 2022 an dürfen Kassiererinnen und Kassierer in deutschen Supermärkten keine Kunststofftüten mehr herausgeben. 2016 wäre ein solches Verbot vielleicht noch mutig gewesen. Heute ist es jedoch völliger Unsinn.

Grund dafür ist nicht etwa, dass der Verbrauch der Tüten in den vergangenen Jahren bereits um mehr als zwei Drittel gesunken ist, wie die AfD bemängelt. Jede herausgegebene Tüte ist eine zu viel. Nein, Grund dafür ist, dass ein Plastiktütenverbot im Jahr 2020 angesichts der Müllmengen im Land einer Bankrotterklärung der Bundesregierung beim Thema Abfallvermeidung gleichkommt.

Denn Fakt ist: Die Deutschen haben zuletzt mehr Verpackungsmüll verursacht als je zuvor. Der Verbrauch von Einwegkunststoffen ist seit Beginn der Corona-Pandemie sprunghaft angestiegen. Die Recyclingquote stagniert ungeachtet aller politischen Wunschvorstellungen - und der Müllexport floriert.

Klar, gerade in dieser Zeit möchte die Regierung mit dem Plastiktütenverbot ein Zeichen setzen: "Seht her, wir tun etwas gegen die Plastikflut." Die Botschaft, die jedoch ankommt, wenn man das große Ganze im Blick behält: "Wir haben keine Ahnung, wie wir der wachsenden Müllberge Herr werden sollen, also verbieten wir erst einmal das kleinste Übel." Die Plastiktüte reiht sich insofern nahtlos ein hinter den ebenfalls bereits verbannten Plastikstrohhalmen, -wattestäbchen und -Luftballonhaltern. Das sind mal Prioritäten.

Die Zeit der Symbolpolitik muss endlich vorbei sein

Nun kann man der Regierung zugutehalten, dass ein bisschen Symbolpolitik bei einem Thema, das in der öffentlichen Debatte ohnehin stark emotionalisiert ist, gar nicht schaden muss. Der Punkt ist aber: Sie bringt nichts. Das Plastiktütenverbot wird an der Müllproblematik im Land nichts ändern. Die ist zu groß, als dass sie sich weiterhin mit Klein-Klein-Verboten bekämpfen ließe. Die Zeit der Symbolpolitik muss endlich vorbei sein.

Statt Plastikvermeidung muss die Bundesregierung endlich damit anfangen, konsequente Abfallvermeidung zu betreiben. Um bei der Plastiktüte zu bleiben: Es muss doch klar sein, dass ihr Verbot geradewegs dem Einweg-Pendant aus Papier den Weg ebnet - und dessen Umweltbilanz ist bei einmaligem Gebrauch noch schlechter als die der Plastiktüte. Wirklich nachhaltig wäre deshalb nur ein Verbot von Einwegtüten gewesen - Chance vertan.

Gleiches gilt für die halbherzigen und oft geschönten Recycling-Quoten und für den neuesten Wurf von Umweltministerin Svenja Schulze: Wer Essen zum Mitnehmen verkauft, soll von 2022 an auch Mehrweg-Verpackungen im Angebot haben müssen. Warum nur im Angebot? Warum wird Mehrweg nicht endlich Standard? Und überhaupt: Warum bekommt es die Bundesregierung auch im Jahr 2020 nicht hin, endlich eine schlüssige Abfallvermeidungsstrategie vorzulegen?

Dabei könnte es so einfach sein: Wer Einweg unattraktiv macht, Unternehmen für echte Mehrweglösungen belohnt und Kreislaufsysteme unterstützt, statt die Pionierarbeit den Start-ups zu überlassen, muss auch nicht tonnenweise Müll nach Südostasien exportieren - eben weil weniger anfällt.