Süddeutsche Zeitung

Pipers Welt:Sich selbst gehören

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Kann man auf dem Umweg über die Rechtsform Unternehmen dazu verpflichten, Ziele wie Nachhaltigkeit zu verfolgen? Ja, das geht, wie historische und aktuelle Beispiele zeigen. Aber man muss schon sehr genau hinsehen.

Von Nikolaus Piper

Kapitalismus bedeutet Eigentum an den Produktionsmitteln. Wer diese Wirtschaftsordnung abschaffen will, der muss sich also mit Eigentumsfragen befassen. Nun lädt der erste historische Großversuch dieser Art in der Sowjetunion und ihren Bruderstaaten nicht unbedingt zum Nachahmen ein. Trotzdem, oder gerade deshalb, versuchen sich Kritiker immer wieder am Thema Eigentum, seit der Finanzkrise mehr denn je. Wäre es nicht gut, wenn man profitgierigen Investoren den Zugriff auf die Unternehmen verwehren könnte?

Sahra Wagenknecht etwa, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, schwärmte vor Kurzem im Berliner SZ-Salon von "neuen Eigentumsformen", bei denen Unternehmen keine "Handelsobjekte" mehr seien. Sie sollten nicht vererbt oder verkauft werden können, Gewinne müssten reinvestiert werden. Wie dies aussehen könnte, kann man auf der Website von Armin Steuernagel erfahren. Der 28-Jährige gründete unter anderem einen Laden für anthroposophisches Spielzeug und stellt gesunde Kindersnacks her. Mit Gleichgesinnten rief er "Purpose" ins Leben. Die Stiftung fördert die Gründung von Unternehmen, die sich selbst gehören. Über die Idee dieses "Verantwortungseigentums" sagte Steuernagel im Magazin enorm: Die Führung eines Unternehmens werde "nur treuhänderisch für eine gewisse Zeit Eigentümer. Wie in alten Familienunternehmen, in denen eine Generation Treuhänder für die ganze Familienlinie ist. Nur, dass wir sagen: Es kommt bei der Frage, wer Eigentümer ist, nicht auf die Blutsverwandtschaft oder die Größe des Geldbeutels an, sondern auf eine Werte- und Fähigkeitenverwandtschaft".

Die Hamburger Sparkasse ist ein 191 Jahre altes Modell für Unabhängigkeit

Interessant ist, dass es das, was sich Steuernagel und Wagenknecht vorstellen, in Deutschland bereits gibt, und zwar seit genau 191 Jahren. Das Modell ist die Hamburger Sparkasse, mit einer Bilanzsumme von 44,7 Milliarden Euro die größte Sparkasse der Bundesrepublik. Anders als die meisten anderen Sparkassen gehört die Haspa weder der Stadt noch irgendeiner anderen Gebietskörperschaft, sondern sich selbst. Sie ist eine "Juristische Person alten Hamburgischen Rechts". Das Vorgängerinstitut wurde 1827 gegründet, um ärmeren Hamburgern das Sparen zu ermöglichen. Wollte die Stadt Hamburg die Haspa privatisieren, sie könnte es gar nicht, eben weil sie ihr nicht gehört.

Das Beispiel Haspa zeigt sehr schön Vor- und Nachteile eines sich selbst gehörenden Unternehmens. Der größte Vorteil ist die Unabhängigkeit. Es gibt niemanden, an den die Sparkasse Gewinne abführen müsste, das erleichtert die Bildung eines beruhigenden Finanzpolsters, das erleichtert auch langfristiges Denken. Es macht das Modell allerdings auch - ein nicht zu unterschätzender Nachteil - strukturkonservativ. Das wird zum Beispiel immer dann zum Problem, wenn man Unternehmensteile kaufen oder verkaufen müsste. Die Haspa hat daraus ihre Konsequenzen gezogen und firmiert seit 2003 als Aktiengesellschaft. Danach übernahm das Institut einige Sparkassen im Hamburger Umland. Alleinaktionärin der AG ist aber immer noch die altehrwürdige Juristische Person Hamburgischen Rechts.

Nun ist dieses Rechtsinstitut ein aus der Hamburger Geschichte zu erklärender Sonderfall. Es gibt aber darüber hinaus in Deutschland seit Langem eine Unternehmensform, mit der man gezielt Unabhängigkeit und Langfristigkeit fördern kann, und das ist das Stiftungsunternehmen. Viele bekannte Firmen gehören ganz oder teilweise Stiftungen: Bertelsmann, Robert Bosch, Carl Zeiss, ZF Friedrichshafen, die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Den Anspruch der Stiftungen könnte man durchaus, im Sinne Steuernagels, als "Werte- und Fähigkeitenverwandtschaft" bezeichnen. Jedem Unternehmer steht diese Form offen, ob er Präzisionsoptik herstellt oder anthroposophisches Spielzeug.

Wer nicht aufpasst, landet irgendwann bei einer Art Lehensherrschaft

Etwas ganz anderes ist es, wenn diese Eigentumsfrage ideologisch aufgeladen wird. Da lohnt ein Blick in die Geschichte. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts waren es nicht nur Linke, sondern zunehmend auch Rechtsintellektuelle, die über die Abkehr vom westlich-kapitalistischen Privateigentum philosophierten. Othmar Spann (1878-1950) etwa, ein seinerzeit einflussreicher Ideologe des Austrofaschismus, wollte "formell Privateigentum, der Sache nach aber nur Gemeineigentum". Alles Eigentum der Einzelnen sollte auf die "Stände" (Berufsgruppen) und letztlich "auf das letzte Ganze, den Staat, hingerichtet" sein. Noch deutlicher wurde der deutsche Ökonom Werner Sombart 1934. In dem "Deutschen Sozialismus", wie er ihn sich vorstellte, sollte Eigentum an den Produktionsmitteln grundsätzlich nur noch "Lehenseigentum" sein. Der besitzende Bürger wäre wieder Untertan geworden.

Es gibt viele Instrumente, mit denen sich ein Unternehmen verpflichten kann, Ziele jenseits des reinen Gewinns zu verfolgen. In Deutschland sind es Stiftungen, in vielen US-Bundesstaaten ist es die "Benefit Corporation", eine Unternehmensform, bei der bestimmte Ziele, etwa Nachhaltigkeit, vertraglich festgelegt werden. Die Geschäftsführung kann dann zum Beispiel von den Aktionären nicht gezwungen werden, einer feindlichen Übernahme zuzustimmen, wenn sie diese Ziele gefährdet sieht. Gerade kleine und mittlere Unternehmen nutzen diese Möglichkeit zunehmend.

Wenn man aber die Eigentumsfrage als Hebel für einen Systemwandel nutzt, landet man schnell in unangenehmer Nachbarschaft.

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Quelle:
SZ vom 23.11.2018
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