Süddeutsche Zeitung

Opel-Debakel:"Der Staat sollte sich jetzt endgültig heraushalten"

Staatshilfen für Opel sind reine Verschwendung, meint Wettbewerbsexperte Justus Haucap - und verteidigt das Vorgehen von EU-Kommissarin Kroes.

Die Bundesregierung sollte die Kehrtwende von General Motors (GM) im Fall Opel für eine eigene Kehrtwende nutzen und keine Staatshilfen mehr anbieten. Das fordert Professor Justus Haucap, 40, der Vorsitzende der Monopolkommission, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Ausdrücklich lobt der Wettbewerbsexperte die Intervention der EU-Kommission in dem Fall. Die Monopolkommission arbeitet als unabhängiges Beratungsgremium für die Bundesregierung auf den Gebieten Wettbewerbspolitik und Regulierung.

SZ: Herr Haucap, Sie haben den Fall Opel aufmerksam verfolgt. Hat Sie die Kehrtwende von GM überrascht?

Justus Haucap: Wenn ich jetzt sagen würde, dass ich wirklich damit gerechnet hätte, wäre das nicht wahr. Klar war mir aber schon, dass GM sich sehr, sehr schwer damit tun würde, die von der Europäischen Kommission geforderte Erklärung abzugeben, dass allein betriebswirtschaftliche Motive und nicht der politische Druck für den Opel-Verkauf an Magna entscheidend gewesen wären. Eine solche Erklärung hätte das Management sehr anfällig für Schadenersatzforderungen gemacht.

SZ: Mit ihrer Forderung nach einer schriftlichen Bestätigung, dass es keinen politischen Druck gegeben haben soll, hat die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zu der Volte von GM beigetragen. Hat sie richtig gehandelt?

Haucap: Ja, Neelie Kroes hat hier völlig richtig gehandelt. Die Beihilfenkontrolle durch die EU soll ja gerade verhindern, dass die europäischen Regierungen in einen Subventionswettlauf eintreten, der den Wettbewerb verzerrt und den der Steuerzahler auch noch finanzieren muss. Die Mitgliedsstaaten selbst haben sich ja absichtlich gebunden, um den Versuchungen eines Subventionswettlaufs zu widerstehen.

SZ: Nun fordert GM Staatshilfen aus Ländern mit Opel-Standorten.

Haucap: Ich bin prinzipiell gegen Staatshilfen für einzelne Unternehmen, ganz gleich wer diese nun konkret erhält. Die europäische Beihilfenkontrolle ist ja eben ganz bewusst von den Mitgliedsstaaten eingeführt worden, weil man weiß, dass staatliche Beihilfen für Unternehmen im Niedergang meistens schlecht investiert sind. Ausnahmen gibt es nur, wenn zugleich wirklich überzeugende Restrukturierungspläne vorgelegt werden. Wenn nun aber, wie gefordert, alle Opel-Standorte erhalten bleiben sollen und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden, dann sehe ich keine überzeugende Sanierung. Diese wird dann ja geradezu verhindert. Damit werden dann auch langfristig die Überlebenschancen für Opel gering.

SZ: Trotzdem gibt es auch in Deutschland eine Tendenz, GM zu helfen. Hat die hiesige Politik nichts dazugelernt?

Haucap: Die hiesige Politik hat gelernt, dass man so durchaus Wahlen gewinnen kann. Mit einer ökonomischen Rationalität hat das allerdings wenig zu tun.

SZ: Laut GM haben Großbritannien, Spanien und Polen bereits signalisiert, Hilfen bereitstellen zu wollen. Kann sich Deutschland da noch isolieren?

Haucap: Auch diese Hilfen werden sich der Beihilfenkontrolle der EU unterziehen müssen. Wenn die Kommission diese Beihilfen dann genehmigen sollte, so heißt das noch immer nicht, dass das Geld auch gut angelegt ist. Man muss Fehler anderer Regierungen nicht unbedingt nachahmen. In anderen Bereichen machen wir das ja auch nicht.

SZ: Werden die Europäer von GM erpresst und gegeneinander ausgespielt?

Haucap: GM benötigt doch die Hilfe Europas und nicht Europa die Hilfe von GM. Da muss man die Verhältnisse mal geraderücken. Eigentlich sollte GM da doch niemanden erpressen können, sein Geld zu verschwenden. Das ist eine völlig souveräne Entscheidung der jeweiligen Politiker. Wenn diese sich dazu hinreißen lassen, GM in großen Koffern viel Geld anzubieten, dann kann man das GM kaum vorwerfen. Da muss sich die Politik selbst an die Nase fassen.

SZ: GM hat rückblickend gewieft gehandelt. Die möglichen Investoren haben Berater bezahlt, die Konzepte für Opel gebastelt haben, weil GM den mehrheitlichen Ausstieg zugesichert hatte. GM hat sich dieses, von anderen bezahlte Wissen gesichert und den versprochenen Verkauf von Opel abgesagt. Ist das Betrug?

Haucap: Letzten Endes ist das ein normales Risiko bei einem solchen Geschäft. Es war ja nichts unterschrieben. Auch in anderen Bereichen scheitern Unternehmensübernahmen, so ungewöhnlich ist das nicht.

SZ: Wie sollte also Ihrer Meinung nach das Problem Opel gelöst werden?

Haucap: Die Bundesregierung sollte nun ebenfalls eine Kehrtwende machen und die selektive Unterstützung von Opel einstellen. Das schadet schließlich auch anderen Automobilherstellern. Ob staatliche Beihilfen für Opel heute überhaupt eine nachhaltige Wirkung entfalten, ist doch eher zweifelhaft. Wer sagt uns denn, dass Opel mit seinem Image, mit den Strukturen und Kosten in Zukunft wieder so viele Automobile verkauft, dass das Unternehmen verlustfrei arbeiten kann? Das ist doch eine gewagte Wette. Wenn private Investoren darauf nicht ihr Geld setzen wollen, dann würde ich darauf auch keine Steuergelder setzen. Der Staat sollte sich aus dem gesamten Debakel jetzt endgültig heraushalten.

SZ: Was bedeutet das für die Bereinigung der globalen Autoindustrie mit ihren Überkapazitäten?

Haucap: Die Überkapazitäten sollten abgebaut werden, dies gelingt natürlich nur zögerlich, solange Opel weiter künstlich beatmet wird. Wenn die Bundesregierung jetzt einen Schlussstrich zieht, gelingt das noch am ehesten.

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Quelle:
SZ vom 10.11.2009/tob
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