Süddeutsche Zeitung

Ölpest im Golf von Mexiko:US-Regierung verklagt BP

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Barack Obamas Regierung macht Ernst - und will BP und acht weitere Unternehmen mit einer Milliardenklage vor Gericht zerren. Die Firmen sollen für die wirtschaftlichen und ökologischen Schäden der Ölpest vor der Küste Louisianas geradestehen.

Es ist die schlimmste Umweltkatastrophe in der US-Geschichte - jetzt soll abgerechnet werden. Die amerikanische Regierung verklagt den britischen BP-Konzern wegen der Ölpest im Golf von Mexiko. Gegen acht weitere Unternehmen wurde ebenfalls Klage eingereicht. Die USA werfen in der am Mittwoch veröffentlichten Klageschrift BP, Transocean, Anadarko Petroleum, der Mitsui-Sparte MOEX und dem Versicherer Lloyds of London Verstöße gegen Umweltgesetze vor und fordern Schadenersatz.

Um welche Summe es geht, wurde nicht bekanntgegeben. Sie könnte aber bis zu 21 Milliarden Dollar betragen, so Experten. Die Entscheidung der Regierung könnte nur der Beginn einer Klagewelle sein: Dem US-Justizministerium zufolge könnten noch weitere Firmen verklagt werden. Beobachter erwarten einen langwierigen Rechtsstreit. Mit der Klage geht Washington erstmals juristisch gegen die an der Deepwater Horizon beteiligten Unternehmen vor.

Justizminister Eric Holder sagte, die Unternehmen hätten amerikanische Umweltgesetze gebrochen und seien damit für die Katastrophe verantwortlich zu machen. "Wir wollen beweisen, dass diese Verstöße die massive Ölpest verursacht oder zu ihr beigetragen haben", sagte Holder.

Es handele sich um eine Zivilklage mit dem Ziel, die Unternehmen für alle entstandenen Kosten haftbar zu machen - also etwa für die Aufräumarbeiten sowie die wirtschaftlichen und ökologischen Schäden der Ölpest.

Die Katastrophe begann, als am 20. April vor der Küste des Staates Louisianas die BP-Bohrplattform Deepwater Horizon explodierte. Nach dem Unglück mit elf Toten waren innerhalb von drei Monaten insgesamt 660.000 Tonnen Öl ins Meer geflossen. Dabei ist der tatsächliche Schaden noch gar nicht bekannt, heißt es in Holders Klageschrift: Das ganze Ausmaß werde erst in Jahren erkennbar sein.

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dpa/AP/AFP/dmo
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