Energiewende: Koalition legt bei Erneuerbaren nach

In letzter Minute verständigen sich Union und SPD noch auf Nachbesserungen beim Ökostromgesetz. Zu mehr reicht es nicht mehr.

Vom Entschließungsantrag zu Drucksache 19/23482 ist nicht mehr viel übrig, aber immerhin mehr als nichts. Im Dezember, kurz vor Weihachten, hatte sich die Koalition darin vorgenommen, weiter am Ökostromgesetz zu arbeiten - im neuen Jahr. So konnte eine Novelle des Gesetzes den Bundestag passieren, weil eine weitere Novelle in Aussicht stand. Deutschlands Ökostrom-Ausbau sollte mit den höheren Klimazielen der EU harmonisiert werden, das Fördersystem insgesamt überprüft werden. Bis Ende März gab sich die Koalition Zeit.

Den Termin konnte sie schon deshalb nicht halten, weil namhafte Unions-Unterhändler in die Wirren der Maskenaffäre gerieten. Auf den letzten Metern aber haben sich Union und SPD nun zumindest noch auf einen Teil der Novelle einigen können. So werden zwar nicht die Ausbaupfade an ein neues Klimaziel angepasst. Dafür werden aber die Umfänge der Ausschreibungen im kommenden Jahr erhöht. Seit einigen Jahren vergibt der Bund die Förderung für Wind- und Solarparks über solche Ausschreibungen. Den Zuschlag erhalten Betreiber, die mit wenig Förderung auskommen. So sollen nun im kommenden Jahr Windparks mit vier Gigawatt Leistung ausgeschrieben werden, statt bisher mit 2,9 Gigawatt. Noch deutlicher könnte die Zahl der Solarparks anwachsen: Hier umfassen die Ausschreibungen sechs statt 1,9 Gigawatt, mehr als dreimal so viel. Gleichzeitig soll der Zubau erleichtert werden. So sollen die Abstände von Drehfunkfeuern, wie sie Flugzeugen Orientierung geben, neu berechnet werden. Dadurch entstehen neue Flächen für Windräder.

Die Ökostrom-Umlage, die über die Stromrechnung bei allen Kunden erhoben wird, soll in den Jahren 2023 und 2024 weiter gesenkt werden, auf fünf Cent je Kilowattstunde. Schon jetzt ist sie bei sechs Cent je Kilowattstunde gedeckelt. Finanziert wird dies teilweise über die Einnahmen aus dem CO2-Preis - die so an Bürger weitergereicht werden.

Was die eigentliche Entschließung aus dem Dezember angehe, langfristige Ausbaupfade etwa, oder Änderungen im Baurecht, "gingen die Meinungen zu weit auseinander", sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Dennoch habe man "wichtige Impulse für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren" setzen können. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte die Einigung in eine Linie mit dem Klimagipfel von US-Präsident Joe Biden und dem neuen Klimaziel der EU. Die Woche zeige "mit drei wichtigen Entscheidungen, dass wir trotz der Corona-Pandemie beim Klimaschutz vorankommen". Das freilich sieht die Opposition nicht ganz so euphorisch. Was da an Änderungen zustande gekommen sei, sagt die Grünen-Energiepolitikerin Julia Verlinden, "ist nicht mehr als ein Minimum an notwendigen Korrekturen".