Nord-LB: Rettung verzögert sich

Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verschieben die Unterzeichnung des Staatsvertrags.

Vom Grundsatz her ist die Rettung der hannoverschen Landesbank angeblich beschlossene Sache - die dazu nötigen Formalien aber lassen auf sich warten. Eigentlich wollten die Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern am Montag einen entsprechenden Staatsvertrag unterzeichnen. Der Haupteigentümer Niedersachsen und die kleineren Träger, sowie die Sparkassen hatten sich nach langem Ringen geeinigt, die nötigen 3,5 Milliarden Euro für die Rettung der Nord-LB gemeinsam aufzubringen. Die Unterschrift unter den Staatsvertrag aber steht nun weiter aus, wie ein Sprecher von Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Montag auf SZ-Anfrage bestätigte. Der Vertrag hätte tatsächlich am 3. Juni unterschrieben werden sollen, sagte der Sprecher. "Aufgrund der Komplexität des Verfahrens und noch zu klärender Detailfragen", müsse der Zeitplan aber bei Bedarf angepasst werden. Die grundsätzliche Einigung über die Kapitalstärkung und das veränderte Geschäftsmodell der Landesbank stünden nicht infrage. Einen neuen Termin für die Unterschrift nannte der Sprecher nicht.

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) hat unlängst Gerüchten widersprochen, dass sich die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank weiter verteuern könnte. Es gebe keinen Zweifel am verabredeten Kapitalplan, versicherte Schröder. Vielmehr müssten noch "Detailfragen bankenaufsichtsrechtlicher Art" geklärt werden. Die Bank braucht wegen Milliardenverlusten in der Schiffsfinanzierung sowie höheren Anforderungen der Bankenaufsicht frisches Geld.

Ob die 3,5 Milliarden Euro wirklich ausreichen, dazu gibt es allerdings vor allem bei den Sparkassen wachsenden Zweifel. Sparkassenpräsident Helmut Schleweis hat seine Kollegen unlängst auf einer Gremiensitzung darüber informiert, dass im Falle eines bestimmten Krisenszenarios weiteres Kapital für die Nord-LB erforderlich sein könnte, schrieb unlängst das Handelsblatt. Das Szenario gelte zwar als hypothetisch, könne aber nicht ausgeschlossen werden, hieß es.

Offen ist auch noch, wie die Wettbewerbsbehörde in Brüssel die staatliche Rettungsmaßnahme bewertet. Die EU-Kommission muss die möglicherweise wettbewerbsverzerrende Kapitalerhöhung genehmigen. Dem Vernehmen nach will Brüssel spätestens bis Ende Juni signalisieren, wie die Sache weitergeht.