Nord-LB: Es wird eng

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Druck auf die Éigentümer der Landesbank. Finden Land und Sparkassen keine Lösung, droht die Abwicklung der Nord-LB. Es geht um fast 6000 Arbeitsplätze und viel Geld.

Es geht um fast 6000 Arbeitsplätze und mögliche Milliarden-Kosten für Niedersachsens Steuerzahler: Sollten das Land und die Sparkassen nicht binnen Wochen eine Lösung für die Nord-LB finden, könnte es zur Abwicklung der kriselnden Landesbank kommen. Eine Fusion mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) jedenfalls hat sich endgültig zerschlagen. Insider bestätigten einen Bericht der Börsen-Zeitung , wonach die Helaba die Gespräche mit der Nord-LB vor Weihnachten beendete. Die Helaba hielt wichtige Forderungen für nicht erfüllt: Aus ihrer Sicht hätten sich auch die niedersächsischen Sparkassen an der Rettung der Nord-LB beteiligen sollen, was diese ablehnten. Die Helaba hatte auf ein Gebot für die Nord-LB verzichtet, war aber bereit, weiter zu verhandeln.

Das hat sich jetzt erledigt. Die Nord-LB, die etwa 6000 Mitarbeiter beschäftigt, leidet unter Abschreibungen auf Schiffskredite und benötigt rund 3,5 Milliarden Euro Kapital. Mehrheitseigentümer ist das Land Niedersachsen, der Rest der Anteile liegt bei Sachsen-Anhalt sowie den Sparkassen im Norden. Die Länder verhandeln derzeit noch mit zwei Finanzinvestoren, die einen Minderheitsanteil oder ein Paket fauler Schiffskredite übernehmen könnten. Das von CDU und SPD regierte Land ist aber auch bereit, selbst bis zu 2,5 Milliarden Euro in die Bank zu stecken. Dabei mussten die Amtsträger zwingend auch private Investoren ansprechen. Andernfalls könnte die EU-Wettbewerbsbehörde eine Kapitalerhöhung als unerlaubte Beihilfe untersagen. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) wollte bis Jahresende eine Lösung für das Geldhaus präsentieren. Weil aber auch die Gebote der beiden Finanzinvestoren nicht besonders hoch ausgefallen sein sollen, hat sich der Zeitplan zerschlagen.

Es ist deshalb kein Wunder, dass die Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) nun den Druck erhöhen. Laut Börsen-Zeitung hat die EZB dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) "die Pistole auf die Brust gesetzt". Demnach sehen die Aufseher drei Möglichkeiten: Entweder akzeptierten Land und Sparkassen einen Finanzinvestor als Mehrheitseigner oder der DSGV stütze die Bank mithilfe aller Sparkassen und Landesbanken selbst oder aber das Institut werde abgewickelt - ähnlich wie seinerzeit die WestLB in Düsseldorf. Weder die EZB noch die übrigen Beteiligten wollten sich dazu äußern.