Norbert Walter-Borjans: "Der Geldwäsche Paroli bieten"

Die SPD unterstützt den Vorschlag einer Obergrenze für Barzahlungen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorschlag, eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen, auf Zustimmung beim Koalitionspartner SPD. "Im Bereich der organisierten Kriminalität, der Geldwäsche und beim Steuerbetrug ist die Barzahlung großer Summen Gang und Gäbe", sagte der Nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans der Süddeutschen Zeitung. "Um dem Paroli zu bieten, teile ich die Überlegungen des Bundesfinanzministers, Zahlungen großer Summen verpflichtend per Überweisung vorzunehmen zu lassen." Walter-Borjans ist Vorsitzender der Finanzministerkonferenz der Länder. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat sich der SPD-Politiker durch eine harte Linie hervorgetan. Nordrhein-Westfalen kaufte mehrere CDs mit Bankdaten auf, um Steuerbetrüger überführen zu können.

Die Anregung aus Berlin, Barzahlungen über 5000 Euro innerhalb der EU zu verbieten, wird kontrovers diskutiert. Nach Ansicht des ehemaligen Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier wäre eine solche Obergrenze ein verfassungswidriger Eingriff in die Vertragsfreiheit. Auch die Grünen kritisierten ein mögliches Limit als "fundamentalen Angriff auf den Datenschutz und die Privatsphäre". Walter-Borjans entgegnete, die geplante Grenze würde die meisten Verbraucher nicht einschränken. "Die wenigsten Normalbürger zahlen Rechnungen über mehrere tausend Euro in bar." Wenn Privatleute etwa einen Gebrauchtwagen bar zahlten, dann nicht aus Datenschutzgründen, sondern damit Zahlung und Übergabe gleichzeitig stattfinden können.

Der Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium hat die Diskussion neu entfacht, ob Bargeld komplett abgeschafft werden sollte. Dafür sprechen sich viele Ökonomen aus Kosten- und Sicherheitsgründen aus. Finanzminister Schäuble sprach am Dienstag von einem "breiten Missverständnis" an dieser Stelle. "Es ist überhaupt nicht die Rede davon, eine Obergrenze einzuführen, wie viel Bargeld jemand besitzen darf", so der CDU-Politiker. Auch Walter-Borjans sagte, wer das Zahlungslimit mit einer Abschaffung des Bargelds in Verbindung setze, verdrehe die Tatsachen. "Da drängt sich mir der Verdacht auf, den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern Angst machen zu wollen, um Hintertüren für dubiose Geschäfte einiger Weniger offen halten zu können", so der SPD-Mann. "Zumindest aber will man das in Kauf nehmen."

Die EU-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am Freitag über den Vorstoß aus Berlin beraten. Sollte es keine Einigung geben, will die Bundesregierung noch in diesem Jahr mit einem nationalen Barzahlungslimit von 5000 Euro vorpreschen. "Wo die Grenze liegt, darüber kann man reden", sagte Walter-Borjans. Der SPD-Politiker hatte ursprünglich ein Limit von 3000 Euro vorgeschlagen. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International fordert gar, Barzahlungen auf 1000 Euro zu begrenzen.

Studien zufolge werden in Deutschland jährlich 100 Milliarden Euro an illegal erworbenem Geld gewaschen, größtenteils über Barzahlungen bei Kunst- und Immobiliengeschäften.