Mittelstand: Wirbel um usbekische Schulden

Deutsche Firmen warten auf Geld für den Palastbau in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Die Bundesregierung könnte das Problem gegenüber dessen Präsidenten ansprechen, doch sie hält sich zurück.

Der "Palast der internationalen Foren" am Amir-Timur-Platz in der usbekischen Hauptstadt Taschkent ist kein Ort übertriebener Zurückhaltung. 5000 Architekten, Projektmanager und Spezialisten sollen den Bau ins Werk gesetzt haben. "Bewusst und atmosphärisch dicht wird die Großzügigkeit des Hauptfoyers über 16 Meter Raumhöhe und eine Grundfläche von 2500 Quadratmetern inszeniert", ist schwärmerisch auf der Webseite der Stuttgarter Architekturstudios Ippolito Fleitz Group zu lesen. "Der spektakuläre Lüster", heißt es weiter, "skizziert mit neun Metern Höhe und 23 Metern Länge die Längsachse des Foyers". Gefertigt worden sei das Unikat aus 1,1 Millionen Swarovski-Kristallen.

Verbaut wurde, was teuer ist. Allerdings wurde bei Weitem nicht alles bezahlt, was verbaut wurde. Auch bald zehn Jahre nach Bauabschluss sitzen deutsche Mittelständler auf offenen Millionenrechnungen. Sie hoffen auf Hilfe der Politik.

Am 20. Januar gäbe es eine Gelegenheit. Dann wird der usbekische Präsident Shawkat Mirsijojew in Berlin erwartet. Allerdings beabsichtigt die Bundesregierung offenbar nicht, den Staatschef mit den Nöten deutscher Gläubiger zu behelligen. Das jedenfalls legt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Renata Alt nahe. Auf die konkrete Frage, ob Mirsijojew mit den Forderungen konfrontiert werde, verweist die Bundesregierung lediglich darauf, "die bestehenden Zahlungsforderungen in den letzten Monaten wiederholt gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der usbekischen Regierung angesprochen" zu haben. Daraufhin habe die usbekische Botschaft Gespräche mit der Gläubigergemeinschaft der betroffenen deutschen Unternehmen aufgenommen, die noch andauerten.

Den usbekischen Präsidenten jedenfalls erwartet in Berlin derweil ein betont freundlicher Empfang. Seit dessen Amtsantritt Ende 2016 verfolge die usbekische Regierung "einen wirtschaftspolitischen Reformkurs, der auf eine Liberalisierung der usbekischen Wirtschaft und die verstärkte Integration der usbekischen Volkswirtschaft in internationale Wertschöpfungsketten zielt", heißt es in der Antwort an die FDP-Abgeordnete. Wesentliche Handelshemmnisse und Hindernisse für ausländische Investitionen seien in dem zentralasiatischen Land abgebaut worden. Davon profitiere die deutsche Wirtschaft bereits. So sei das deutsch-usbekische Handelsvolumen 2017 um etwa 32 Prozent auf etwa 607 Millionen Euro und im Zeitraum von Januar bis Oktober 2018 erneut um etwa 16 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode gewachsen.

Tatsächlich ist in Taschkent einiges passiert, seit deutsche Mittelständer geholfen haben, einen Prunkbau nach dem Geschmack des langjährigen Diktators Islam Karimow zu errichten. Zwar sind nach dessen Tod 2016 mitnichten demokratische Zustände eingekehrt, die neue Führung bemüht sich aber zumindest wirtschaftspolitisch um Anschluss an die Moderne. Den Gläubigern hat das bisher nicht geholfen - sie sind Opfer einer Firma namens Zeromax mit Sitz in Zug, die einen großen Teil des usbekischen Erdölhandels abgewickelt haben soll, bereits 2010 in Konkurs ging und einen riesigen Schuldenberg hinterließ. Sie war Auftraggeber des "Palastes der internationalen Foren" wie auch eines Sportparkes in Taschkent, an dem ebenfalls deutsche Unternehmen mitgebaut haben. Die Schweizer Justiz ging dem Verdacht nach, dass in Wahrheit die Tochter des Ex-Präsidenten Gulnara Karimowa hinter Zeromax stand, sah diesen aber nicht erhärtet.

Die FDP-Abgeordnete Alt wirft der Bundesregierung nun "mangelhafte Bemühungen" vor. Dies sei "vor dem Hintergrund einer Summe von über 130 Millionen Euro, die der deutschen mittelständischen Wirtschaft bis heute vorenthalten wird, unverständlich und inakzeptabel".