Menschenrechte: Müller und Heil für Lieferkettengesetz

Zahlt der Zulieferer mehr als einen Hungerlohn? Nicht alle Firmen kümmern sich um solche Fragen.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen Unternehmen in dieser Legislaturperiode mit einem Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten verpflichten. Heil sagte, an der Verantwortung für Menschenrechte führe kein Weg vorbei. "Dass Freiwilligkeit nicht ausreicht, zeigen die Ergebnisse unserer Umfrage. Wir brauchen ein nationales Gesetz, um auch für fairen Wettbewerb zu sorgen." Das Lieferkettengesetz werde nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig ist, es schaffe Rechts- und Handlungssicherheit. Müller bezeichnete die Ergebnisse der zweiten Unternehmensbefragung als "erneut enttäuschend".

"Zur Verwirklichung von Menschenrechtsstandards, die entlang der Lieferketten Kinderarbeit ausschließen und grundlegende ökologische und soziale Mindeststandards sichern, brauchen wir jetzt einen gesetzlichen Rahmen, so wie im Koalitionsvertrag festgelegt", sagte Müller. "Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit darf nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden."

Von den rund 2250 in der zweiten Fragerunde befragten Unternehmen haben 455 Unternehmen gültige Antworten zurückgemeldet. Das Ergebnis zeige, dass deutlich weniger als 50 Prozent ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen, teilten die Ministerien mit. Die Gruppe der "Erfüller" habe sich im Vergleich zur Unternehmensbefragung 2019 "nicht maßgeblich verändert". Damals erfüllte nicht einmal jedes fünfte Unternehmen die Erwartungen.