Süddeutsche Zeitung

Mehr als 4000 Arbeitsplätze bedroht:Nokia soll Subventionen zurückzahlen

Empörung über die Schließung des Bochumer Nokia-Werks: Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen wollen die Verlagerung des Produktionsstandortes nicht hinnehmen. Nun hat sich Bundeswirtschaftsminister Glos eingeschaltet.

Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen wollen die Schließung des Nokia-Werks in Bochum nicht tatenlos hinnehmen. Beide Regierungen forderten den finnischen Handykonzern am Mittwoch zu Gesprächen auf und drohten zudem damit, Subventionen zurückzuverlangen.

Die Empörung über den Schließungsbeschluss wird sowohl von Unions- als auch von SPD-Politikern geteilt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der sich am Nachmittag mit Betriebsräten und Beschäftigten des Unternehmens traf, sagte, es könnte der Eindruck entstehen, "dass es sich bei Nokia um so etwas wie eine Subventions-Heuschrecke handele".

Das Verhalten des Konzerns sei "unanständig", der "Kampf um den Standort Bochum" gehe weiter. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft erklärte, ihre Partei müsse "jetzt den gesellschaftlichen Widerstand organisieren". Die SPD werde deshalb eine Internet-Kampagne gegen Nokia starten. "Ich glaube, dass es jedem schwerfällt, jetzt noch ein Nokia-Handy in die Hand zu nehmen", sagte Kraft.

"Inakzeptablen Entscheidung"

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sprach von einer "inakzeptablen Entscheidung" des Konzerns, der nicht nur die Arbeitnehmer im Stich lasse, sondern auch die Steuerzahler ausgenutzt habe.

Nokia kassierte seit 1995 von Bund und Land Subventionen in Höhe von 88 Millionen Euro. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte, es werde geprüft, ob Teile dieser Summe zurückverlangt werden könnten. Nokia hatte sich Thoben zufolge dazu verpflichtet, in Bochum langfristig 2856 Arbeitsplätze zu erhalten.

Derzeit arbeiten nach Firmenangaben aber nur noch 2300 Beschäftigte in dem Werk. Strittig ist, inwieweit die Auslagerung von Stellen in Zeitarbeitsverhältnisse angerechnet wird. Von der Schließung wären auch etwa 2000 Leiharbeiter und Angestellte von Zulieferern betroffen.

Nokia soll Subventionen zurückzahlen

Große Hoffnungen auf eine Rückzahlung der Subventionen hegt man in der NRW-Landesregierung aber offenbar nicht: Vielmehr geht es bei den Drohgebärden wohl eher darum, - wie im Fall der Pleite des Handy-Herstellers BenQ - dem Unternehmen möglichst großzügige Sozialpläne abzuverhandeln.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beauftragte seinen Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Schauerte (CDU) damit, Gespräche mit dem Nokia-Management zu führen. Schauerte sagte der Süddeutschen Zeitung, die Mitarbeiter und die Politik hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Gründe zu dem Schließungsbeschluss geführt hätten.

Keine roten Zahlen

Nokia hatte die angeblich zu hohen Produktionskosten in Deutschland für die Entscheidung verantwortlich gemacht und den Aufbau einer Produktionsstätte in Rumänien angekündigt. Schauerte zufolge schrieb das Bochumer Werk aber nicht einmal rote Zahlen.

Er will es vom Verlauf der Gespräche abhängig machen, ob die Politik einen Versuch unternimmt, die Nokia-Führung von ihrem Beschluss abzubringen. Falls dies nicht möglich sei, wolle er dafür werben, dass der Zeitplan für die Verlagerung der Arbeitsplätze gestreckt werde.

Für die Stadt Bochum ist die Schließung des Werks ein weiterer Schlag. Mitte der 90er Jahre hatte Nokia bereits seine Produktion von TV-Geräten im Ruhrgebiet aufgegeben. Auch die Opel-Mitarbeiter in Bochum mussten wiederholt um ihre Arbeitsplätze kämpfen.

Die jetzt betroffenen Mitarbeiter reagierten geschockt auf den Schließungsbeschluss, die Arbeit im Nokia-Werk kam praktisch zum Erliegen. Betriebsratschefin Gisela Achenbach sagte, eine Schicht sei gleich wieder nach Hause gegangen, die übrigen Mitarbeiter arbeiteten kaum.

"Eine Verlagerung muss möglich sein"

Spekulationen, der Umzug von Nokia nach Rumänien werde von der Europäischen Union (EU) sogar noch mit Subventionen gefördert, bestätigten sich allerdings nicht. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso räumte aber ein, dass Rumänien aus einem EU-Förderprogramm Zuschüsse für die Erschließung von Industrieparks erhalten habe.

Zugleich verwahrte er sich gegen generelle Kritik. "Wenn eine Verlagerung von Finnland nach Deutschland möglich ist, dann muss auch eine Verlagerung von Deutschland nach Rumänien möglich sein", sagte Barroso.

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SZ vom 17.01.2008/ckn
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