Digitales Geld: "Libra nicht zulassen"

Interne Papiere zeigen: Wer Facebooks Währung im Netz kauft, ist nicht geschützt, selbst wenn der Anbieter keine EU-Lizenz hat.

Was Facebook plant, ist der ganz große Auftritt. Mit Partnern will der Konzern noch in diesem Jahr seine Digitalwährung Libra auf den Markt bringen. Per Handy weltweit Geld zu schicken, soll so einfach und billig sein, wie ein Foto zu senden. Kritiker jedoch warnen vor vielen Gefahren. Nun zeigt sich: Um deutsche Nutzer besser vor möglichen finanziellen Verlusten zu schützen, bedarf es neuer Gesetze.

Denn nach bisherigem Recht könnten Deutsche Libra irgendwo im Netz kaufen, selbst wenn der Anbieter in der Europäischen Union keine Lizenz besitzt. Solange die Initiative vom Kunden ausgeht, kann die Finanzaufsicht nicht eingreifen. "Für ein Einschreiten der Bafin bestünde in diesem Fall derzeit keine Rechtsgrundlage", antwortet die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Facebook lässt offen, ob es womöglich nur in der Schweiz eine Lizenz anstrebt, also außerhalb der EU.

"Tech-Konzerne mit Milliarden Kunden wie Apple, Amazon und Facebook etablieren eigene Bezahlsysteme", sagt Fabio de Masi, der für die Linke im Bundestag sitzt. "Diese Daten-, Finanz- und Marktmacht ist eine Gefahr für die Finanzstabilität und Demokratie. Libra darf nicht zugelassen werden."

Facebook und die anderen Partner des Konsortiums versprechen, dass Libra weltweit Zahlungen vereinfache und - durch Vermögenswerte als Deckung - auch Verluste vermeide. "Jeder kann in hohem Maß sicher sein, dass er seine digitale Währung zu einem Wechselkurs in ein lokales Zahlungsmittel umtauschen kann". Doch Kritiker warnen nicht nur vor Datenproblemen und möglichen Finanzkrisen, sondern auch vor Risiken, etwa wenn viele Bürger ihre Libra in Euro zurücktauschen wollen. "Die größte Gefahr für den Nutzer ist, dass er sein Geld nicht zurückbekommt", so Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling bereits 2019. "Die Mutter aller Fragen: Wer haftet, wenn alle wieder umtauschen wollen?", so der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU).

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass nur eine neue Gesetzgebung Libra-Kunden besser schützt. So verweist die Regierung auf eine geplante Brüsseler Verordnung, wonach nur ein in der EU zugelassener Anbieter Geld wie Libra ausgeben dürfte, das an den Euro gekoppelt ist. Die Verordnung wird aber noch in der EU verhandelt.

Ähnlich der Fall, dass Facebook und Partner anders als bisher behauptet, ausgegebene Libra nicht zu 100 Prozent mit Vermögenswerten decken, sondern die Deckung reduzieren und damit Kredit schöpfen, was das Risiko für Libra-Käufer erhöht. Eine solche Kreditschöpfung wäre erst durch die geplante Verordnung ausgeschlossen, schreibt die Bundesregierung. "Hier darf die EU-Regulierung keine Zweifel aufkommen lassen", fordert der Abgeordnete de Masi. "Sonst drohen enorme Risiken für die Finanzstabilität. Die Deutsche Bank ist gegen eine Mega-Schattenbank Facebook ein Kindergeburtstag."

Der Linkenpolitiker fordert, die Bundesregierung solle sich nicht nur für eine europäische Zahlungsinitiative als Alternative zur Übermacht der US-Kreditkartenanbieter Visa und Mastercard einsetzen, sondern auch für eine digitale Zentralbankwährung in Europa: "China und die USA arbeiten daran längst."