Süddeutsche Zeitung

Krauss-Maffei Wegmann verklagt Ex-Manager:Der Rüstungsrentner

Die Waffenschmiede KMW verklagt einen Ex-Manager, der in Schmiergeld-Deals mit Griechenland verwickelt sein soll. Der Mann ist mittlerweile im Ruhestand - doch der Ärger hört nicht auf: Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Steuerhinterziehung, der griechische Staat wegen Bestechung.

Von Klaus Ott

Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 8 Ca 90/14 am Arbeitsgericht in Kassel ist ein verzwickter Fall mit vielen Facetten: Bestechung, Steuerhinterziehung und andere mutmaßliche Vergehen bei deutschen Panzer-Geschäften mit Griechenland. Ein Fall, der dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sehr viel Ärger bringen könnte, obwohl KMW doch Kläger und nicht Beklagter in Kassel ist.

Ein Fall, der mitten in die Panzerschmiede führt, wo eine Art Korruptionskartell existiert haben soll, das nun auffliegen könnte. 8 Ca 90/14, das ist ein geradezu teuflisches Aktenzeichen für einen der größten deutschen Rüstungskonzerne.

Der in München und Kassel ansässige Panzerbauer will einen Ex-Manager per Auskunftsklage zum Reden bringen. Der frühere Spitzenmann soll erklären, ob er sich vor mehr als zehn Jahren beim Verkauf von Panzerhaubitzen (PzH 2000) für 196 Millionen Euro nach Griechenland an Firmengeldern bereichert habe. Mit immerhin gut einer Million Euro, angeblich abgezweigt aus Schmiergeldmitteln. Das wäre dann Untreue gewesen, der Millionenbetrag müsste zurückgezahlt werden.

Der damalige Manager ist längst im Ruhestand

Die Auskunftsklage von KMW gegen den Ex-Manager ist der erste Schritt, um Geld einzutreiben, das dem Unternehmen zustehen soll. Würde die Geschäftsführung das nicht tun, würde sie ihre Dienstpflichten verletzen. KMW muss also klagen auch auf die Gefahr hin, dass der Ex-Manager tatsächlich auspackt.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Athen sollen von 2001 an mehrere Jahre lang Schmiergelder in Höhe von insgesamt mindestens 3,7 Millionen Euro geflossen sein, damit der griechische Staat die PzH 2000 von KMW kauft und nicht irgendein Konkurrenzprodukt. Ein Berater in Athen, der als Mittelsmann agierte, hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er habe seine Honorare, die er von KMW bekam, auch dazu genutzt, Amtsträger zu bestechen.

Außerdem sollen den Ermittlungsergebnissen zufolge aus den teuren Beraterhonoraren von 2001 bis 2005 in fünf Tranchen insgesamt etwas mehr als eine Million Euro nach Deutschland zurücküberwiesen worden sein. An den früheren KMW-Manager nämlich, der längst im Ruhestand ist und nun von seinem Ex-Arbeitgeber in Kassel verklagt wird.

Der Rüstungsrentner hat noch sehr viel mehr Ärger. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen Steuerhinterziehung, weil er das offenbar nebenbei kassierte Firmengeld dem Fiskus verschwiegen haben soll. Der ehemalige KMW-Mann hat im Januar 2014 Selbstanzeige bei den Finanzbehörden erstattet. Nun prüfen sie, ob die Selbstanzeige wirksam ist.

Ab einer Million Euro gibt es in Deutschland in der Regel kein Pardon mehr

Bereits im Dezember 2013 hatte ein früherer Rüstungseinkäufer im Verteidigungsministerium in Athen der dortigen Staatsanwaltschaft gestanden, bei vielen Geschäften bestochen worden zu sein. Auch beim PzH-2000-Deal. Im Vernehmungsprotokoll taucht auch der Name des ehemaligen KMW-Managers auf, der nun so viel Ärger hat.

Wären die mutmaßlichen Taten Ende 2013 bereits entdeckt gewesen, könnte die Anfang 2014 abgegebene Selbstanzeige zu spät gekommen sein. Ab einer Million Euro hinterzogener Steuern gibt es in Deutschland in der Regel kein Pardon mehr, sondern Gefängnis.

Das droht dem KMW-Rentner auch in Griechenland. Die Athener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Bestechung. Ein Gericht in der griechischen Hauptstadt hat sogar einen internationalen Haftbefehl erlassen, nachdem der Ex-Manager nicht zur Vernehmung gekommen war. Er soll krank und derzeit nicht reisefähig sein, doch der Haftbefehl gilt.

Dem Rentner bleibt nur noch eins: den Kronzeugen machen

Die Bundesrepublik liefert den früheren KMW-Mann derzeit nicht aus, aber Reisen ins Ausland sind nicht mehr möglich, weil andere Staaten ihn nach Athen überstellen würden. Im schlimmsten Fall für den Ex-Manager könnte dieser in Abwesenheit in Athen zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt werden, die er möglicherweise sogar absitzen müsste. Lauter Ärger, nichts als Ärger. Mit dem Fiskus, mit dem Ex-Arbeitgeber, mit der deutschen und der griechischen Justiz, bis hin zu einer Hausdurchsuchung. Dem Rentner bleibt eigentlich nur noch eine Chance: auspacken, den Kronzeugen machen.

Der frühere KMW-Manager weiß viel. Über das Geschäft mit den Panzerhaubitzen und vielleicht auch über den Deal mit 170 Leopard-2-Panzern, die für 1,7 Milliarden Euro an Griechenland verkauft worden waren. Auch da soll Schmiergeld geflossen sein, ebenfalls über einen Berater in Athen.

Ein Ex-Angestellter des Rüstungskonzerns sagt, intern sei bekannt gewesen, dass der Panzer-Deal nur mit sogenannten nützlichen Aufwendungen, also Schmiergeld, funktioniert habe. Das sei via Berater in Athen erledigt worden. KMW sagt dazu seit Monaten, man habe Bestechungsgelder weder gezahlt noch zahlen lassen, und man habe die Mitarbeiter und Geschäftspartner dazu verpflichtet, sich "strikt rechtmäßig" zu verhalten.

Dieser Theorie zufolge wäre der Ex-Manager, der sich bereichert haben soll, ein Einzeltäter gewesen. Der KMW-Rentner äußert sich derzeit nicht zu den Vorwürfen gegen ihn. Aber einer, der den Fall gut kennt, ist sich sicher: Viele bei Krauss-Maffei Wegmann hätten bei vielen Dingen mitgemacht. Und der in Kassel verklagte Ex-Manager könne vieles darüber erzählen.

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SZ vom 09.05.2014/ipfa
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