Konflikt mit Gewerkschaftern: Griechischer Premier droht mit Staatspleite

Fast 90 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel: Griechenlands Ministerpräsident Papademos dringt bei den Arbeitnehmern auf Lohnkürzungen, um das internationale Rettungspaket nicht zu gefährden. Lenkten diese nicht ein, drohe eine unkontrollierte Staatspleite. Doch die Gewerkschaften bleiben bislang stur.

Es ist ein Hilferuf und gleichzeitig eine Drohung: In zwei Monaten soll Schluss sein in Griechenland, der Staat pleite. Mit diesem Horrorszenario will Ministerpräsident Lucas Papademos den Widerstand der Gewerkschaften brechen. Denn die sperren sich gegen weitere drastische Sparpläne. Doch ohne sie bekomme das Land kein internationales Hilfsgeld mehr, sagt Papademos.

Der Regierungschef warnt vor einer unkontrollierten Staatspleite im März. Die Gewerkschaften und ihre Arbeitnehmer müssten weitere Lohnkürzungen hinnehmen, um die Sparziele zu erfüllen. "Sonst laufen wir Gefahr, bald nichts mehr zu haben", sagte er bei einem Treffen mit Gewerkschaftern.

Papademos sendet mit seinen markigen Worten auch eine Botschaft an die Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds, der europäischen Zentralbank und der EU, die als Troika das Rettungspaket für Griechenland bewilligen. Mitte Januar kommen ihre Vertreter erneut nach Athen, um über die Sparfortschritte zu befinden - als Voraussetzung für die nächste Kredittranche.

Diesmal geht es um eine Tranche in nie dagewesener Höhe: Die Griechen sollen auf einen Schlag 89 Milliarden Euro bekommen, ausgezahlt bis Mitte März. Bislang betrugen die regelmäßigen Zahlungen an Griechenland meist weniger als 20 Milliarden pro Tranche. Die neue, schlagkräftige Riesentranche soll Griechenland deutlich mehr Luft verschaffen, um die Schuldenkrise zu lösen.

Athen musste bereits im Mai mit internationaler Hilfe in Höhe von 110 Milliarden Euro gerettet werden. Eine zweite Zahlung von 130 Milliarden wurde im Oktober bewilligt - der Großteil soll nun bald ausgezahlt werden, der Rest in folgenden Tranchen. Die Umsetzung ist aber an harte Sparmaßnahmen geknüpft. Zu den Auflagen der Troika gehören Rentenkürzungen und Reformen, die die grassierende Steuerhinterziehung eindämmen sollen.

"Wenn wir die Teilnahme am Euro und die Verhinderung einer massiven Einkommensentwertung sichern wollen, zu der ein Ausstieg aus dem Euro führen würde, dann müssen wir eine kurzfristige Einkommensminderung hinnehmen", sagte Papademos seinem veröffentlichten Redemanuskript zufolge.

Gewerkschafter wehren sich

Die Gewerkschaften wollen davon allerdings nichts wissen: Der Chef des Dachverbandes GSEE, Yannis Panagopoulos, bestand nach dem Treffen darauf, dass der nationale Tarifvertrag nicht zur Disposition stehe - und damit auch nicht der darin vereinbarte Mindestlohn und die 13. und 14. Monatsgehälter.

Arbeiter und Rentner seien durch die Krise ohnehin schon unverhältnismäßig hoch belastet worden und hätten nun keinen Spielraum für weitere Kürzungen oder Rücknahmen von Arbeitnehmerrechten. In der GSEE sind fast eine halbe Million private Angestellte organisiert. Den öffentlichen Angestellten wurden die beiden Extra-Gehälter im Rahmen der Sparmaßnahmen bereits gestrichen.

Euro-Austritt ist kein Tabu mehr

Die Schritte, die griechische Politiker diskutieren, werden immer radikaler: Es mehren sich Berichte, der von europäischen Politikern mit Griechenlands privaten Gläubigern ausgehandelte Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent könnte nicht reichen. Ein Abschlag bis zu 80 Prozent steht zur Diskussion. Nachverhandlungen dürften die Banken und Versicherungen aber kaum mitmachen.

Regierungssprecher Pantelis Kapsis wollte zuletzt sogar ein Ausscheiden aus der Eurozone nicht mehr ausschließen. Das würde bedeuten, dass das erste Euro-Land zu seiner alten Währung zurückkehren würde: der Drachme.