Kommentar:Schwer zu handeln
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Egal, welcher Demokrat den US-Präsidenten Donald Trump schlagen könnte, so die Hoffnung: Es kann nur besser werden. Doch so einfach ist es nicht. Auch der Demokrat Bernie Sanders geißelt Handelsverträge und eine weltweite Arbeitsteilung.
Der 3. November 2020 ist weltweit für Millionen Menschen eine Art Sehnsuchtstag. An diesem Dienstag im Herbst wählen die US-Amerikaner ihren nächsten Präsidenten, und vom Ausgang der Abstimmung wird abhängen, ob nach vier Jahren der Ignoranz, der Lügen und der Selbstverliebtheit endlich wieder Würde und Integrität ins Weiße Haus einziehen. Für viele Politiker und Konzernchefs, gerade in Deutschland, kommt jedoch noch ein zweiter großer Wunsch hinzu: Schluss mit Zöllen und Erpressung, mit Unsicherheit und Wirtschaftsnationalismus, zurück zu offenen Grenzen, Freihandel und internationaler Zusammenarbeit. Egal, welcher Demokrat Donald Trump in gut acht Monaten schlägt, so die Überlegung, es kann nur besser werden.
So sympathisch dieser Gedanke ist, so irreführend, ja, vielleicht sogar falsch ist er zugleich - und das gilt vor allem für die Handelspolitik. Zwar hat Trump die Welt mit seinen brachialen, chaotischen Zollbeschlüssen tatsächlich an den Rand der Rezession bugsiert, es wäre jedoch ein Trugschluss zu glauben, seine Herausforderer wären allesamt besser. Im Gegenteil: Bernie Sanders etwa, der sich mit dem etwas gemäßigteren Pete Buttigieg derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Führung im demokratischen Bewerberfeld liefert, geißelt Handelsverträge und internationale Arbeitsteilung als Geschenk an Großkonzerne und als Job-Killer für US-Arbeiter. Elizabeth Warren fordert einen "ökonomischen Patriotismus" - was nur ein schmuckerer Begriff für jenen "ökonomischen Nationalismus" ist, den Trump-Berater predigen. Und die Demokraten im Repräsentantenhaus riefen den Präsidenten während der Handelsstreitigkeiten mit Mexiko und China nicht etwa zur Mäßigung, sondern zu mehr Härte auf.
Dass die Linke in den USA offene Handelsgrenzen skeptisch sieht, ist nicht neu. Seit aber unter Trump auch die meisten Republikaner dem Freihandel abgeschworen haben, ist sie noch weiter in die Protektionismus-Ecke gerutscht. Firmen und Verbraucher werden deshalb auch bei einer Niederlage Trumps wohl weiter mit hohen Zöllen leben müssen. Leidtragende wären ausgerechnet jene Geringverdiener, die Sanders und Warren zu vertreten glauben und die statt einer Rückkehr in die industrielle Vergangenheit eigentlich eine bessere Qualifikation für die Jobs der Zukunft bräuchten. Und selbst wenn Buttigieg oder ein anderer eher gemäßigter Kandidat die interne Ausscheidung und anschließend die Wahl gewänne: Sie alle müssten Zugeständnisse an den in der Partei herrschenden Zeitgeist machen.
Natürlich umfassen die Wahlprogramme der demokratischen Präsidentschaftsaspiranten neben der Handelspolitik viele andere, durchaus sinnvolle Punkte: Favorit Sanders etwa, der sich selbst einen Sozialisten nennt, in Deutschland aber wohl dem Kevin-Kühnert-Flügel der SPD angehören würde, fordert zurecht eine Krankenversicherung für alle Bürger, die Abschaffung der teils irrwitzigen Schul- und Studiengebühren, mehr Geld für Umweltschutz, Infrastruktur und Bildung, einen besseren Sozialstaat, einen staatlich bezahlten Mutterschutz, Hilfen für Arbeitslose und höhere Steuern für Superreiche.
Allerdings: So sinnvoll die Ideen im Einzelnen sein mögen, so problematisch sind sie in der Summe. Experten haben errechnet, das Sanders' Plan das Land über zehn Jahre umgerechnet rund 90 Billionen Euro kosten würde - und obwohl der Kandidat zur Gegenfinanzierung gleich ein halbes Dutzend Steuern neu einführen oder erhöhen will, bliebe am Ende ein jährliches Haushaltsloch, das zehn Mal so hoch wäre wie etwa in der Euro-Zone erlaubt. Nicht weniger riskant wäre die geplante Gesundheitsreform: Die Schaffung einer Art AOK für Geringverdiener käme im bisher rein privatwirtschaftlich organisierten US-Krankenversicherungssystem einer Operation am offenen Herzen gleich.
Kurzum: Hätte Sanders 20 Jahre Zeit und die permanente Unterstützung des Parlaments, wäre die Umsetzung seines Programms ein gigantischer Kraftakt. In vier oder acht Jahren aber und mit der Aussicht auf einen teils feindlich gesinnten Kongress, ist sie Harakiri - eine vollkommene finanzielle und intellektuelle Überforderung des Landes, die den Haushalt sprengen, die Weltwirtschaft in eine Rezession stürzen, den Staatsapparat aufblähen, eine Kapitalflucht verursachen - und neuen Wählerfrust auslösen würde.
All das heißt mitnichten, dass es richtig wäre, am 3. November einen Mann wiederzuwählen, der jahrelang Wahrheit und Demokratie mit Füßen getreten hat. Wer jedoch einen Wechsel im Weißen Haus will, muss wissen: Gewiss würde vieles anders werden - aber nicht unbedingt leichter.