Süddeutsche Zeitung

Kommentar:Europas Defizite

Die Drei-Prozent-Regel ist unwirksam, weil es immer wieder Ausnahmen gab. Jetzt, wo die Euro-Zone auf eine Krise zusteuert, steht sie ohne wirksame Stabilitätsregel da.

Es sieht wie ein Erfolg aus: Europa will Frankreich aus dem Verfahren entlassen, das Euro-Staaten bei roten Zahlen bekommen. Ja, es gibt die Regel noch, wonach das Etatdefizit nicht über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen darf. Der Verfahrensstopp belegt, dass sich Europas drittgrößte Wirtschaftsnation durch die Wahl von Emmanuel Macron wirklich verändert: Das Land kam 2017 zum ersten Mal seit Langem unter drei Prozent. Während vor einiger Zeit die meisten Euro-Mitglieder im Defizitverfahren steckten, bleibt jetzt nur Spanien.

Alles gut also in der Währungsunion? Von wegen! Griechenland drücken noch immer hohe Schulden. Italiens designierte Regierung provoziert die Partner - und dem Euro fehlt immer noch ein Mechanismus, um Krisen zu verhindern. Das Defizitverfahren bietet ein gutes Beispiel dafür, was in der Währungsunion alles nicht funktioniert.

Es ist Emmanuel Macron hoch anzurechnen, dass er bei den Wahlen als einziger Kandidat gelobte, die EU-Regeln zu erfüllen. Es war gut für Europa, dass die Franzosen ausgerechnet ihn zum Präsidenten bestimmten. Er hatte aber auch Glück dabei, als er 2017 die Defizitregel einhielt. Die bessere Konjunktur mit entsprechenden Steuereinnahmen war mindestens ebenso dafür verantwortlich wie Macrons vereinzelte Sparmaßnahmen.

Das Haushaltsverfahren ist wertlos geworden, weil es immer wieder Ausnahmen gab

Was mit Sicherheit wenig beitrug, Frankreichs Etat zu sanieren, war das EU-Verfahren selbst. Es läuft seit neun Jahren! Und es war nicht mal das erste dieser Art. Bis Macron kam, hielten die wechselnden Regierungen in Paris die Neuverschuldungsgrenze in den vergangenen 15 Jahren überhaupt nur zweimal ein. Deshalb lässt sich sagen: Diese Schuldenregeln verhindern nicht, dass ein Euro-Mitglied zu viel Defizit anhäuft - was ihr ureigenster Zweck ist, um die gemeinsame Währung stabil zu halten.

Europa hat selbst dafür gesorgt, dass die Verfahren wertlos geworden sind. Als die Regierungen vor Macron immer wieder mehr Schulden machen wollten, bekamen sie diese Ausnahmen zugestanden. Der Brüsseler Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begründete die Ausnahmen damit, dass es eben um Frankreich gehe. Pointierter hätte Juncker nicht demonstrieren können, dass die Regeln egal sind. Wenn ein Land sie explizit ignorieren darf, warum sollen die anderen Länder sich daran halten?

Das Problem mit der Defizitgrenze begann schon weit vor Juncker. Sie wurde einst als Stabilitätsmechanismus konzipiert, um den Euro so hart zu machen wie die Deutsche Mark. Sie funktionierte aber nur in den 1990er-Jahren, als sich die Staaten danach richteten, um in den Euro aufgenommen zu werden. In den Nullerjahren spielte die Etatregel, der nie ernsthafte Sanktionen folgten, keine Rolle. Griechenland, Portugal und Co. wirtschafteten sich ungebremst in die Euro-Krise.

Nun wird ja von Anfang an darüber gestritten, ob die Drei-Prozent-Grenze überhaupt sinnvoll ist. Skeptiker monieren, die Zahl drei sei ebenso willkürlich wie es zwei oder vier wären. Damit haben sie einen Punkt. Aber wäre eine Regel, die bindender ist als heute, nicht trotzdem sinnvoll? Eine gemeinsame Währung für so viele Staaten funktioniert nicht, wenn die einzelnen Mitglieder eine zu unterschiedliche Politik betreiben. Deshalb wäre der Euro nach den Schuldenexzessen der Nullerjahre fast zerbrochen. Eine wirksame Stabilitätsregel weist die Richtung und fördert ähnliche Politik der Regierungen.

Es gibt nur zwei überzeugende Modelle. Das erste wäre ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten. Wer unsolide wirtschaftet, kann pleite gehen, ohne dass er den ganzen Euro-Verbund mitreißt. Weil jeder Staat grundsätzlich für seine eigenen Schulden haftet, ohne dass die anderen automatisch einspringen, spürt er durch die Zinsforderungen der Investoren direkt, wenn er unsolide wirtschaftet - und wird so diszipliniert.

Allerdings: So sehr sich Forscher für das Insolvenzverfahren begeistern, Politiker tun es nicht. Und das gilt auch fürs zweite Modell: Eine starke Zentralinstanz, etwa ein Euro-Finanzminister, der die Volkswirtschaften kontrolliert. Er muss ihre Etats genehmigen und verfügt gleichzeitig über die Mittel, um in großen Krisen zu helfen. Auch von einem solchen Modell sind die EU-Politiker weit entfernt, auch wenn das eine oder andere Element davon bei Emmanuel Macron aufpoppt.

Deshalb steht die Euro-Zone ohne wirksame Stabilitätsregel dar, just, da sie auf eine schwere Krise zusteuert. Italien, zweitgrößter Schuldner in Europa, plant gigantische Ausgaben. Und der Euro ist nicht darauf vorbereitet.

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SZ vom 24.05.2018
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