Katastrophe in Textilfabrik: "Keine Haftungsgrundlage"

Der deutsche Discounter Kik will für den Brand in einer pakistanischen Textilfabrik nicht zahlen.

Gegenüber der ausgebrannten Textilfabrik Ali Enterprises erinnert ein aufgepinselter Schriftzug auf einer Mauer an den schwersten Fabrikunfall in der Geschichte Pakistans: 260 Menschen starben am 11. September 2012. Mehr als 200 Opfer haben sich in der Baldia Factory Fire Association organisiert und vier Kläger ausgesucht: Muhammad Hanif und drei Angehörige toter Kollegen. Sie klagten im Frühjahr beim Landgericht Dortmund gegen den Textildiscounter Kik, den Hauptkunden der Unglücksfabrik. Dessen Anwälte haben nun bei Gericht beantragt, die Klage auf Schmerzensgeld "abzuweisen". Weder nach pakistanischem noch nach deutschem Recht gebe es eine Grundlage für eine Haftung des Unternehmens, heißt es in der Stellungnahme.

Mit der Klage betreten die Beteiligten juristisches Neuland. Nach Ansicht der Kläger gab es gravierende Sicherheitsmängel in der Fabrik, besonders beim Brandschutz. Dafür machen die Kläger Kik indirekt mitverantwortlich, obwohl der Textildiscounter nur Kunde bei der Textilfabrik Ali Enterprises war - ein Geschäftsmodell, das zwischen Händlern und Zulieferern üblich ist. Entsprechend gravierende Konsequenzen hätte es, wenn das Gericht eine Mithaftung von Kik sehen sollte.

Eine amerikanische Prüffirma hatte in der Fabrik ein "hohes Risiko" gesehen

Aus Sicht der Kik-Anwälte handelt es sich bei Ali Enterprises "um ein rechtlich selbständiges Unternehmen". Die Tatsache, dass Kik die Fabrik zum Zeitpunkt des Unglücks zu mehr als 70 Prozent auslastete, sieht das Unternehmen als Momentaufnahme an. Für die Kläger ist dies indessen ein Beleg dafür, dass der Zulieferer in Karachi von dem Textildiscounter abhängig war. Michael Aretz, früher für die Sozialbelange (CSR) bei Kik verantwortlich, hatte nach dem Unglück ebenfalls gesagt, die Firma Ali Enterprises sei erst durch die Geschäftsbeziehung mit Kik "groß geworden". Kik zufolge haben auch die Firmen College Concept und Big 5 in der Fabrik fertigen lassen. Einkäufer von Kik hätten die Fabrik vor dem Unglück einige Male besucht, aber nur zu "kommerziellen" Zwecken. Die CSR-Fachleute sollen die Fabrik dagegen erst nach der Katastrophe erstmals besucht haben. Stattdessen hatte Kik mit der US-Firma Underwriting Laboratories (UL) einen externen Dienstleister beauftragt. UL stufte Ali Enterprises bei vier Besuchen als "High Risk", hohes Risiko, ein. Die Prüfer fanden jedes Mal in einer der Kategorien schwere Mängel vor, ob "übermäßige Überstunden", Mängel beim Brandschutz oder fehlende Schutzausrüstungen für Arbeiter. Konsequenzen für die Geschäftsbeziehung mit Kik hatte dies aber offenbar nicht. Im Gegenteil: Kurz vor dem Brand bekam die Fabrik ein Zertifikat des Standards SA8000. Für Kik ein "klares Signal, dass vor Ort alles in Ordnung war", für die Opfer ein Grund, auch gegen den zuständigen italienischen Zertifizierer Rina eine Klage anzustrengen. Die Opfer werden auch vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sowie Medico International unterstützt.

Der firmeneigene Code of Conduct ist aus Sicht von Kik eine Regelung ohne rechtliche Konsequenzen im Verhältnis zum Zulieferer. "Alleine das merkantile Interesse der Lieferanten an einer Zusammenarbeit mit der Beklagten und die drohende Beendigung der Geschäftsverbindung im Falle der Nichtbeachtung der Grundsätze können zur Einhaltung des Kodex bewegen, soweit sie dies nicht aus eigenen Stücken tun", heißt es.