Kampf gegen Steuerschlupflöcher: EU stellt Luxemburg Ultimatum

Die EU verlangt von Luxemburg Aufklärung über illegale Steuer-Regeln für Großkonzerne wie Apple, Amazon und Starbucks. Liefert das Land nicht binnen eines Monats, droht ihm eine Klage.

Die EU hat Luxemburg im Kampf gegen mutmaßlich illegale Steuer-Regeln für Großkonzerne wie Apple, Amazon und Starbucks ein Ultimatum gesetzt. Das Land müsse die geforderten Informationen zu seinen umstrittenen Steuergesetzen binnen eines Monats vorlegen, andernfalls sei eine EU-Klage vor dem Europäischen Gerichtshof denkbar, erklärte die EU-Kommission. Die bisherigen Anfragen habe Luxemburg nicht ausreichend beantwortet.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte Mitte Februar von mehreren Ländern Informationen angefordert, deren Gesetze oder Verhalten er im Zusammenhang mit der Firmenbesteuerung für bedenklich hält. Er wolle Fälle prüfen, in denen Gesetze oder Behörden Steuervermeidungsstrategien für internationale Großkonzerne erlauben oder diese zu einem solchen Vorgehen gar ermutigten, hatte er erklärt, ohne Länder-Namen zu nennen. Die großen Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen solche Praktiken verbieten, weil ihnen dadurch mutmaßlich jährlich dreistellige Milliardensummen verlorengehen.

Abschied vom Bankgeheimnis

Ebenfalls an diesem Montag ist das Ende des Bankgeheimnisses in der EU besiegelt worden: Die EU-Staaten stimmten in Brüssel einstimmig dem umfassenden Informationsaustausch über Zinserträge in der EU zu. Sie bestätigten damit eine Einigung des EU-Gipfels in der vergangenen Woche, wo Österreich und Luxemburg als letzte Mitgliedstaaten ihren Widerstand aufgegeben hatten.

Die neuen Regeln sollen 2016 in Kraft treten. Dann tauschen die Steuerbehörden aller 28 Mitgliedstaaten untereinander Informationen über Einkommen aller Art von EU-Ausländern aus. Das deutsche Finanzamt erhält also automatisch Daten über Einkünfte, die ein Deutscher mit einem Konto in einem anderen EU-Land erzielt. Die Verschärfung der bisher in der EU gültigen Regeln bedeutet damit praktisch das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer.