IWF-Tagung:US-Minister Geithner will Druck machen
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Auf dem G20-Gipfel hat man sich auf eine kräftige Finanzspritze für den Internationalen Währungsfonds geeinigt - viele Länder halten sich aber weiter zurück.
Die Bemühungen um eine Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds zur Bekämpfung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise treten auf der Stelle. Zu Beginn der Frühjahrstagung des IWF wurden am Samstag Differenzen zwischen den etablierten Wirtschaftsmächten und Schwellenländern wie China, Russland, Indien und Brasilien deutlich.
Auf dem Londoner Gipfel hatten die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) vor drei Wochen eine Kapitalspritze für den IWF von 1,1 Billionen Dollar beschlossen. Während die USA, die EU und Japan je 100 Milliarden Dollar bereits zugesagt haben, halten sich viele Schwellenländer noch zurück. Sie wollen die finanzielle Stärkung des IWF davon abhängig machen, dass sie ein größeres Mitspracherecht bei Entscheidungen des Währungsfonds bekommen.
Der IWF unterstützt Staaten, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten, und ist daher von entscheidender Bedeutung in der globalen Wirtschaftskrise. Wegen dieser sollen die bisherigen strengen Regeln des IWF bei der Kreditvergabe in manchen Fällen gelockert werden. In den vergangenen Wochen hatten Polen, Mexiko und Kolumbien Interesse an den neuen Krediten gezeigt.
US-Finanzminister Timothy Geithner forderte zum Auftakt der Frühjahrstagung ein "wichtiges Ergebnis" zur Kapitalaufstockung des IWF. "Um einen Aufschwung zu bewirken, muss der IWF angemessene Ressourcen und Instrumente zur Verfügung haben", sagte Geithner. Er bat die Institution, bis Juni einen Bericht über die Fortschritte bei der Finanzierung vorzulegen. Dabei solle sich zeigen, "ob weiterer Druck nötig ist", sagte der US-Minister.
Am Vorabend hatten sich die G-7 bei einem separaten Treffen optimistisch über eine bevorstehende Stabilisierung der Wirtschaft geäußert. Die jüngsten Konjunkturdaten zeigten, dass sich der Abschwung verlangsamt habe, erklärten sie. "Die wirtschaftliche Aktivität sollte sich im späteren Verlauf dieses Jahres erholen", heißt es in der am Freitagabend veröffentlichten Erklärung.
Gleichwohl bestünden weiterhin Risiken. Geithner sagte, es gebe zwar einige Gründe, optimistisch nach vorn zu schauen. "Falsch wäre aber die Schlussfolgerung, dass wir kurz davor stehen, aus der Dunkelheit herauszukommen".
Die Siebenergruppe bezeichneten die Stabilisierung der Kreditwirtschaft als zentrale Strategie zur Überwindung der Rezession. Sie verpflichteten sich, alles zur Rettung von gefährdeten Banken zu tun. Dazu sollen auch weitere Kapitalspritzen gehören.
Am Rand der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank kam es in Washington zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Polizisten gingen am Samstag mit Pfefferspray gegen Demonstranten vor, die eine Polizeiabsperrung überwinden wollten. Einige von ihnen wurden von Polizeibeamten zu Boden gestoßen. Der Protest richtet sich gegen den Umgang der Regierungen in der Welt mit der internationalen Finanzkrise.