Italien: Senat billigt Haushaltsgesetz

Der Senat in Italien hat als erste von zwei Parlamentskammern dem umstrittenen Haushaltsgesetz zugestimmt. An die Abstimmung am Montagabend hatte die Regierung die Vertrauensfrage geknüpft. 166 Senatoren stimmten für die Regierung, 128 dagegen, wie der Senat mitteilte. Das Gesetz muss nun noch vor Ende des Jahres von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden. Seit Wochen streitet die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten, die seit September im Amt ist, um den Haushalt für 2020. Geplant ist unter anderem eine Websteuer für Techfirmen, eine Plastiksteuer und eine Zuckersteuer. "Mit einer Regierung, die erst seit wenigen Monaten im Amt ist und die eine schwierige Situation geerbt hat, kann dieses Haushaltsgesetz als kleines Wunder gesehen werden", erklärte Finanzminister Roberto Gualtieri.