Süddeutsche Zeitung

Italien:Kabinett beschließt Notmaßnahmen gegen Haushaltsdefizit

1,6 Milliarden Euro will Italien einsparen. Die Kürzungen sollen verhindern, dass das Haushaltsdefizit weiter ansteigt und EU-Richtlinien gebrochen werden. Doch trotzdem wächst der Schuldenberg des Landes.

Das italienische Kabinett hat eine Reihe von Notmaßnahmen beschlossen, um das Haushaltsdefizit nicht über den in der Euro-Zone gültigen Grenzwert von drei Prozent steigen zu lassen. Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni sagte am Mittwochabend, die Sparmaßnahmen hätten zusammen ein Volumen von 1,6 Milliarden Euro und würden damit den Fehlbetrag im Staatshaushalt verringern.

Das Paket umfasst Ausgabenkürzungen in verschiedenen Ministerien sowie lokalen Behörden im Umfang von 1,1 Milliarden Euro. Weitere 500 Millionen Euro sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien erzielt werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta strebt eine Verringerung des Haushaltsdefizits auf 2,9 Prozent an. Ohne die nun beschlossenen Einschnitte und Privatisierungsverkäufe wäre das Defizit voraussichtlich auf 3,1 Prozent angestiegen. Die Maßnahmen müssen binnen 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden, sonst laufen sie wieder aus.

In den kommenden Wochen muss Wirtschaftsminister Saccomanni außerdem weitere 2,4 Milliarden Euro Einsparpotenzial ausmachen, um den Wegfall der erst vor kurzem eingeführten Immobiliensteuer gegenzufinanzieren. Die Abschaffung der ungeliebten Abgabe war eine der Hauptforderungen von Lettas Koalitionspartnern aus dem Mitte-Rechts-Lager rund um Silvio Berlusconi.

Ungeachtet dessen wird Italiens Schuldenlast immer größer. Sie dürfte in diesem Jahr auf 133 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen, was ein neuer Höchststand in der Geschichte des Landes wäre. Italien hat damit nach Griechenland den zweitgrößten Schuldenberg in der Euro-Zone.

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