Innenminister de Maizière: Deutsche Sicherheitsbehörden sollen verschlüsselte Nachrichten mitlesen

De Maizière spricht sich gegen Verschlüsselung aus

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert, dass Sicherheitsbehörden in der Lage sein müssen, auch bei verschlüsselter Kommunikation mitzulesen. "Effektive Ermittlungen zur Strafverfolgung müssen auch im Cyberraum möglich sein", sagte der Minister auf einer Konferenz für Cybersicherheit in Frankreich. Die Aussagen sind eine Reaktion auf die Anschläge von Islamisten in Paris. "Das Handeln kriminieller und terroristischer Bestrebungen findet auch in der virtuellen Welt statt. Verschlüsselte Internetkommunikation macht an Landesgrenzen aber nicht halt", so de Maizière.

David Cameron und Barack Obama äußern sich ähnlich

Damit folgt der Innenminister einer Stoßrichtung, die der britische Premier David Cameron Mitte Januar vorgab. Sollte er wiedergewählt werden, versprach dieser, ein Gesetz in die Wege zu leiten, mit dem Chat-Apps wie Whatsapp oder Apples iMessage effektiv illegal wären. Der Chatdienst setzt auf so genannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Dabei wird der gesamte Text chiffriert. Fangen also Geheimdienste eine Botschaft ab, sehen sie nur Wortsalat und nicht, was tatsächlich geschrieben wurde. Der amerikanische Präsident Barack Obama unterstützte die Forderung von Cameron - es müsse ein Gesetz geben, das Firmen dazu verpflichtet, entsprechende Mechanismen in ihre Produkte einzubauen. Zuletzt hatten mehrere Firmen damit geworben, ihre Produkte abhörsicherer zu machen - unter anderem auch Apple.

Die Umsetzung bleibt unklar

Doch wie genau Firmen diesen Zugriff für Geheimdienste und Polizeibehörden ermöglichen sollen, ist nicht klar. In den USA gab es Mitte der 1990er Jahre eine Debatte um diese Art des Behördenzugriffs. Sie wurde nicht in die Tat umgesetzt. Das Verschlüsselungssystem, das von der NSA entwickelt worden war, hatte Sicherheitslücken. Für Kritiker gilt dieser Fall als Beleg dafür, dass Hintertüren nicht nur von Geheimdiensten ausgenutzt werden können - sondern von jedem, der darüber Bescheid weiß.

Offene Plattformen

Ebenfalls unklar ist, wie Verfahren zum verschlüsselten E-Mail-Versand, zum Beispiel über PGP, von einem solchen Gesetz betroffen wären. In diesem Fall werden die Schlüssel lokal auf dem eigenen Rechner erstellt - und lagern nicht auf den Servern einer Firma.

Al-Qaida nutzt eigene Verschlüsselungs-Software

Nach den NSA-Enthüllungen durch Edward Snowden soll die Terrorgruppe al-Qaida auf eigene Software zur Verschlüsselung umgestiegen sein. Kryptographie-Experten wie Bruce Schneier argumentieren, dass die Terroristen dadurch de facto leichter auszuhorchen seien. Die Wahrscheinlichkeit, fehlerhafte Software zu programmieren, sei sehr hoch.