Süddeutsche Zeitung

Informationsaustausch mit Finanzämtern in der EU:Luxemburg knickt ein

Die Steueroase Luxemburg will ihr Bankgeheimnis überraschend weiter schwächen: Künftig sollen Banken des Großherzogtums die ausländischen Finanzämter über praktisch alle Einkünfte automatisch informieren.

Luxemburg kündigt an, sein Bankgeheimnis erneut zu lockern. Der Staat hatte zuvor bereits zugestimmt, deutsche und andere Finanzämter in der EU über Zinseinkünfte zu informieren. Wer mit seinem luxemburgischen Schwarzgeld Kapitalerträge erwirtschaftet, fliegt so auf.

Den großen EU-Staaten reichte das nicht. Sie einigten sich darauf, sich deutlich umfassender über Kontobewegungen zu informieren. Luxemburg hatte dabei zunächst nicht mitmachen wollen. Erst wenn Steueroasen wie die Schweiz diese Informationen ebenfalls weitergeben würden, wollte Luxemburg mitziehen. Diese Position gibt die Regierung nun auf.

Praktisch sollen alle Einkünfte an das Finanzamt der Heimat gemeldet werden. Für Steuerhinterzieher mit einem Luxemburger Konto wird's dann eng.

Der neue Ministerpräsident des Großherzogtums, Xavier Bettel, traf an diesem Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Nach dem Gespräch kündigte er an, dass sein Land die Zustimmung zur sogenannten erweiterten EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie nicht mehr von einer Vereinbarung mit der Schweiz oder anderen Finanzplätzen abhängig machen werde. "Wir werden nicht abwarten, bis alles fertig ist", sagte er. Es genüge ihm, wenn Gespräche zwischen Drittländern wie der Schweiz und der EU in ein gute Richtung gingen.

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