Europäische Union: Ausgerechnet ein Banker

Kommissions-Chefin von der Leyen erfüllt ein altes Versprechen und benennt endlich einen Zuständigen für kleine Unternehmen. Doch der Kandidat arbeitete für Banken und ist gar kein Mittelständler. EU-Abgeordnete sind verärgert.

Ursula von der Leyen erfüllt ein altes Versprechen - und macht es Kritikern doch nicht recht. Die Kommissionspräsidentin gelobte bereits 2019, den Posten eines sogenannten SME Envoys zu schaffen. Dieser Botschafter für die Belange kleiner und mittelgroßer Unternehmen soll in der Brüsseler Behörde für eine mittelstandsfreundliche Politik kämpfen. Im April mahnte der EU-Handelskammerverband, das Amt endlich zu besetzen. Vorige Woche verkündete die Kommission dann recht versteckt bei der Vorstellung ihrer neuen Industriestrategie, dass der Banker und frühere slowakische Minister Vazil Hudák SME-Botschafter wird: Das Ernennungsverfahren werde gerade abgeschlossen.

Hudák hat bei Citigroup und JPMorgan Chase Bank gearbeitet, war Wirtschaftsminister und von 2016 bis 2019 Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, des EU-Förderinstituts in Luxemburg. Manager im Mittelstand war er freilich nicht - zur Verärgerung von Wirtschaftspolitikern im EU-Parlament wie Markus Pieper. Der CDU-Abgeordnete sagt, er hätte sich "anstatt eines ausgewiesenen Finanzexperten eine Person mit mehr Stallgeruch gewünscht". Pieper beklagt zudem, dass die Behörde nicht mitgeteilt habe, welche Kompetenzen Hudák haben solle und wie er in die Kommissionsstruktur eingebunden werde. Pieper befürchtet, dass der Posten bei einem einfachen Kommissar mit Wirtschaftskompetenz angesiedelt werden könnte. Dabei müsse er "direkt als Stabsstelle in das Kabinett von Frau von der Leyen eingebunden werden: Alles andere wird der Wichtigkeit des europäischen Mittelstands nicht gerecht."