Höheres Bußgeld: Regierung will Unternehmen härter bestrafen

Ob Schmiergelder oder Preisabsprachen: Erwischte Unternehmen müssen höchstens eine Million Euro Strafe zahlen. Das Bundesjustizministerium will das maximale Bußgeld nun deutlich erhöhen.

Ganz gleich, wie schwer das Vergehen ist - mehr als eine Million Euro Bußgeld mussten Unternehmen in Deutschland bei Gesetzesverstößen bislang nicht zahlen. Das ist Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) nicht abschreckend genug: Sie will die Höchstgrenze nun auf zehn Millionen Euro anheben. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes hervor, aus dem die Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert.

"Angesichts der insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität erzielten Vermögensvorteile erscheint der geltende Bußgeldrahmen nicht mehr angemessen", heißt es dem Bericht zufolge in der Begründung. Der Entwurf liege nun beim Kabinett.

Bislang mussten Unternehmen in Deutschland zwar in Einzelfällen auch schon höhere Strafen zahlen - dann allerdings, um unfaire Gewinne abzuschöpfen, die ein Konzern durch die Fehltritte eingenommen hat. So wurde Siemens beispielsweise wegen seiner Korruptionsaffäre zu einer Strafe von 395 Millionen Euro verdonnert.

Das neue Gesetz gilt für alle Verstöße, für die Leitungspersonen eines Unternehmens zur Verantwortung gezogen werden können. Bußgelder fließen also auch, wenn die Führungsriege ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt und deshalb Schmiergeldzahlungen oder Preisabsprachen in den unteren Etagen unbemerkt bleiben.

Auch soll das neue Gesetz ein Schlupfloch für die Unternehmen ausmerzen: Bisher war es möglich, sich durch eine Änderung der Rechtsform einer Strafe zu entziehen. Nun sollen Konzerne auch für die Vergehen einer Vorgängerfirma haften.