Süddeutsche Zeitung

Haushaltskonzept:Doktor Kirchhofs Rezepte gegen Überschuldung

Unter der Neuerschaffung der Welt macht es ein Paul Kirchhof nicht: Der Verfassungsrechtler, ehemals als "Professor aus Heidelberg" in Merkels Schattenkabinett verkalauert, fordert eine Null-Neuverschuldung, ein Familiensplitting, eine Finanztransaktionsteuer und sogar eine Vermögensteuer.

Hans-Jürgen Jakobs

In einer Finanzwelt voller Bazookas und "Dicken Berthas" ist ein Professor schwer zu hören. Paul Kirchhof hat als Waffe nur das Wort. Er richtet es seit Jahren als einsamer Held einer höheren Finanzgerechtigkeit an eine, wie er glaubt, politisch verdorbene Öffentlichkeit. In seinem neuen Buch ("Deutschland im Schuldensog") beklagt der Steuerjurist aus Heidelberg und ehemalige Bundesverfassungsrichter sozusagen den Marsch in die Knechtschaft des Zinseszinses, in die Abhängigkeit des Staates von Finanzmärkten, die Geld leihen, damit ihnen selbst, den Finanzmärkten, geholfen wird. "Die Schulden sind chronisch geworden", klagt Kirchhof wie ein Arzt, der sich über ein Krankenblatt beugt.

Dieser Medikus sieht das Band zwischen Staat und Bürger reißen. Die Menschen gingen davon aus, dass ihre Steuern in Form von Ausgaben ihnen wieder zurückfließen würden, aber wenn ein immer größerer Teil für Tilgung von Krediten und Zahlung von Zinsen fällig wird, fließt nichts zurück. Das ist das Dilemma.

Der Staat gibt damit aus Kirchhofs Sicht die Selbstbestimmung über seinen Haushalt ab, das Parlament das vornehmste seiner Rechte: sein "Budgetrecht". Mehr als zwei Billionen Euro Lasten hat Deutschland. Staatsverschuldung schafft zukünftige Steuerlasten", schreibt Kirchhof, "doch Steuerlasten sollen den Staat, nicht den Markt finanzieren."

Kirchhof, 69, bleibt auch im schärfsten Gegenwind auf Kurs. Der konservative Akademiker, der bei der Bundestagswahl 2005 im Schattenkabinett der Angela Merkel als Finanzminister antrat, entwirft ein Bild, das die Politik derzeit nicht bietet, das des "konzeptionellen Sparens". Das ist sein Gegenmodell, angereichert mit praktischen Lösungsideen.

Gebot der Null-Neuverschuldung soll Normalität werden

Das Gebot der Null-Neuverschuldung solle rechtliche Normalität werden, "der Staat ist schlank, aber kraftvoll zu gestalten, dem Unternehmer ist Freiheit zurückzugeben, dadurch werden Konjunktur und Wachstum angeregt".

Sein Furor speist sich aus dem Wunsch, das Volk müsse seinen Staat in der Schuldenkrise aus den Klauen des Finanzmarkts wieder zurückbekommen. Der folge ja nur dem "Prinzip des Nimmersatt" und verweigere sich "der Idee und dem Maßstab des Maßes". Die Mächte dort, die sich "systemisch" anonymisieren würden, warnt Kirchhof, hätten sich darauf eingerichtet, Industriestaaten als verlässliche Schuldner mit chronischer Bereitschaft zu wachsenden Darlehensverpflichtungen zu nutzen: "Diesen Markt werden sie nicht kampflos aufgeben. Der einzelne Staat ist ihnen fast wehrlos ausgeliefert."

Kirchhof klingt hier wie ein Attac-Mitglied der ersten Stunde. Ein erzkonservativer Antikapitalist. Es gibt diese neue Nähe politischer Gegensätze, so wie einst Otto von Bismarck im 19. Jahrhundert mit dem Sozialisten Ferdinand Lasalle gegen den Freihandel paktierte.

Die Interessen von Banken sieht Kirchhof im Schuldenschlamassel als zweitrangig an. Ja, er will den Spekulanten und Geschäftemachern mit einer großen Finanztransaktionsteuer beikommen und erwägt eine einmalige Vermögensabgabe. Das sagt er, der stets die Steuern vereinfachen wollte und ein besseres System ersann. Der als Verfassungsrichter 1995 mit urteilte, die damalige Vermögensteuer sei nicht verfassungskonform.

Aber nun, in der Misere, sieht er in der Besteuerung der Kapitalmärkte eine Lücke. Er hält es mit David Ricardo: Die öffentliche Verschuldung sei eine der "furchtbarsten Geißeln, die jemals zum Unglück eines Volkes erfunden worden sind", sagte der klassische Ökonom. Da ist offenbar vieles erlaubt.

Kirchhof will eine Kultur, "die eine übermäßige Staatsverschuldung als Verfassungsbruch entlarvt". Er glaubt, eine "baldige Rückführung der staatlichen Neuverschuldung und ein Abbau der Defizite" seien möglich; es gebe die Chance, "staatliches Nehmen und Geben strukturell zu erneuern". Für solche Grundsätze erhält er viel Beifall, etwa von Martin Walser. Der Schriftsteller bekennt in der Frankfurter Allgemeinen, von allen Ideenspendern zur Euro-Krise habe "keiner so viel Vertrauen geweckt".

Unter der Neuerschaffung der Welt macht es ein Paul Kirchhof nicht. Er will neue Regeln. Will ein "Recht auf Rädern" und fürchtet eine "Ruine des Rechts". Zu seinen Plänen gehört zum Beispiel seit Jahren die Förderung von Familien. Aus Kinderwachstum soll in Deutschland Wirtschaftswachstum werden.

"Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts"

Bei allen Schwärmereien hat der Jurist einen klaren Blick auf die Realität. Der zeigt ihm, dass Deutschland schon lange vor der Euro-Krise auf die schiefe Bahn kam. Dass Politiker über Kredit die Wählerwünsche erfüllen. So stünden für 1950 bis 2008 einer Gesamtverschuldung von über 1,6 Billionen Euro exakt Zinszahlungen von 1,5 Billionen gegenüber. Der Staat habe "kaum Finanz- und Leistungskraft gewonnen, doch die Schulden sind geblieben", resümiert er und lässt die Einkommenseffekte solcher Kredite außer Acht.

Auch sieht Kirchhof die Finanzkrise seit 2007 nicht als historisch einzigartiges Ereignis, das einmalige Lasten begründe. Er sieht vielmehr die Prinzipien des Erbrechts verletzt, Lasten würden auf kommende Generationen verschoben: "Mancher Staat ist auf dem Weg, sich kaputtzuverschulden." Auch Deutschland habe nicht die Kraft gehabt, in guten Zeiten jene Kredite zurückzuführen, die es in schlechten Zeiten aufnahm, zur Abwehr der "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts", wie das immer hieß.

Tatsächlich machen die bundesdeutschen Schulden mehr als 80 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Würden sie sofort aufs Zielmaß von 60 Prozent zurückgeschleust, müsste das Land 800 Milliarden Euro in einem Etatjahr zurückzahlen. Unmöglich.

Täter, die zu Wächtern werden

Paul Kirchhof, der Unermüdliche, sieht in Europa nur eine stetige Annäherung an eine Stabilitätsgemeinschaft, er will "verlässliche, aber vorläufige Übergange", und zwar ohne den Rettungsfonds ESM und Euro-Bonds. Rettungsschirme würden "Wirkungen der Freiheitsrechte und der Sozialisierung kombinieren", ähnlich einer modernen Form der Feudalherrschaft. Er beklagt ein finanzpolitisches Kontrollsystem im Euro-Raum, in dem "die Täter die Wächter sind", und meint damit die Finanzminister und ihr "Ecofin"-System.

Und in dem das einstige Vorbild Deutschland unter Gerhard Schröder den Sündenfall schlechthin beging, weil sich die Regierung nicht an die Stabilitätsregeln hielt und mehr Schulden machte als erlaubt. Unter jenem Schröder, der einst "diesen Professor aus Heidelberg" verkalauerte.

Dem Generalkritiker geht es um "den Weg vom Bürgen zurück zum Bürger". Das treibt Paul Kirchhof an. Doch da müsste einer erst mal all die Bazookas und "Dicken Berthas" aus dem Verkehr ziehen.

Ein Spruch von Friedrich dem Großen gefällt dem Steuer-Wissenschaftler Paul Kirchhof: "Die Hirten scheren ihre Schafe, aber sie ziehen ihnen nicht das Fell ab." In diesem Sinn hat er ein Programm entworfen.

Zinsgrenze. Bei endlos steigenden Dauerzinsen soll die Zinsverpflichtung entfallen, sobald die Summe der Zinszahlungen die Höhe des ursprünglichen Darlehens erreicht hat.

Verweigerung. Der deutsche Gesetzgeber sollte grundsätzlich keinem Staat helfen, dessen Pro-Kopf-Verschuldung günstiger oder ähnlich der deutschen Verschuldung ist. Jeder Deutsche muss inzwischen mehr als 24 600 Euro Schuldenlast tragen.

Transparenz. Schulden sollen in einer Schuldenverwaltung sichtbar gemacht werden.

Parallelität. Wenn die Staatsschuld um ein Prozent ansteigt, sollen alle Staatsleistungen (Sozialhilfe, Transferleistungen, Subventionen) ebenfalls um ein Prozent gekürzt werden. Das gilt nicht für den Öffentlichen Dienst und Lieferungen an den Staat.

Kinderförderung. Junge Eltern sollten bei Bewerbungen bevorzugt werden. Ein Familiensplitting ist einzuführen. Bis zur Volljährigkeit bekommen die Eltern bei Wahlen pro Kind eine halbe Stimme mehr, Alleinerziehende sogar eine volle Stimme zusätzlich.

Entschuldungszwang. Nimmt der Staat durch die Konjunktur und das Steuerrecht (Progression) mehr Steuern ein, sollte er das Mehr an Einnahmen ausschließlich zur Schuldentilgung verwenden.

Gläubiger. An der Finanzsanierung des Staats sind die Gläubiger zu beteiligen. Gegenseitigkeit. Wenn Unternehmen oder Staaten erfolgreich saniert sind, sollten sie dann den helfenden Staat unterstützen - durch Gratislieferungen von Produkten, Billigkredite, Zinsnachlass, Schuldenerlass.

Finanztransaktionsteuer. Sie soll eine Besteuerungslücke schließen, "manche Spekulation unattraktiv machen" und zu erheblichen Steuererträgen führen. Vermögensabgabe. Erwogen wird eine einmalige Abgabe auf Vermögen über mehr als eine Million Euro - in Höhe von zwölf Prozent, auf zwölf Jahre verteilt. Das brächte 100 Milliarden. Erbschaftsteuer und Soli-Zuschlag sollten dem Schuldenabbau dienen.

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Quelle:
SZ vom 22.08.2012/rela
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