Haushalt:1,1 Billionen Euro für die EU
Von Björn Finke, Brüssel
EU-Ratspräsident Charles Michel hat am Freitag einen Kompromiss für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen präsentiert. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten diskutieren von Donnerstag an auf einem Sondergipfel in Brüssel den Haushaltsrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Die Zahlen von Freitag bilden dafür die Basis. Bislang liegen die Positionen der Regierungen weit auseinander, und die Zeit drängt. Der belgische Ex-Premier schlägt vor, dass die EU in den sieben Jahren 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung ihrer Mitglieder ausgeben darf. Das entspricht insgesamt fast 1,1 Billionen Euro in Preisen von 2018. Die EU-Kommission fordert gut 1,11 Prozent; die Bundesregierung und vier andere Netto-Zahler, also Staaten, die mehr nach Brüssel überweisen als von dort zurückfließt, sehen ein Prozent als Obergrenze an. Das lehnen jedoch Länder ab, die stark von Fördergeldern für arme Regionen profitieren.
Der jetzige Haushaltsrahmen, der 2020 ausläuft, gibt ein Prozent als Deckel vor - allerdings ein Prozent von einem größeren Kuchen, weil noch die Wirtschaftskraft Großbritanniens mitberechnet wird. Der Austritt dieses wichtigen Beitragszahlers reißt eine Lücke von 75 Milliarden Euro über sieben Jahre. Deswegen müssen Ausgaben gekürzt und Beiträge erhöht werden.
Beim umstrittenen Thema der Beitragsrabatte schlägt Michel vor, Deutschland und vier anderen Netto-Zahlern jedes Jahr abnehmende fixe Beträge als Nachlass zu gewähren. Klar scheint zu sein, dass eine Abgabe auf unrecycelten Verpackungsmüll eingeführt wird: Je mehr Plastikabfall Staaten produzieren, desto mehr müssen sie in den EU-Haushalt überweisen. Die Abgabe soll aber nicht das Ausgabenlimit für Brüssel erhöhen.