Reform:Einigung bei der Grundsteuer zeichnet sich ab
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Nach wochenlangem Ringen steht die Regierung offenbar kurz vor einer Einigung auf die Grundsteuerreform, heißt es aus Kreisen der Unionsfraktion und des Bundesfinanzministeriums. Demnach solle das Thema am Sonntag im Koalitionsausschuss besprochen und voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Die Reform stellt offenbar ein Kompromiss aus Scholz' ursprünglichem Vorschlag und den Wünschen einzelner Bundesländer dar.
Scholz will, dass bei der Berechnung der Grundsteuer künftig sowohl der Wert des Bodens, als auch die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Alle etwa 36 Millionen Häuser und unbebauten Grundstücke müssten dann neu bewertet werden. Der Freistaat Bayern dagegen wünscht sich ein Modell, das allein auf der Größe der Fläche basiert.
Scholz hat nun offenbar sogenannten Öffnungsklauseln zugestimmt, die es den Bundesländern erlauben, die Grundsteuer selbst zu gestalten. Befürchtet wird jedoch, dass diese Klauseln zu einem bundesweiten Flickenteppich bei der Grundsteuer führen könnten.
Die Abgabe ist eine wichtige Einnahme für die Gemeinden
Konkret sieht der Kompromiss Medienberichten zufolge vor, dass dem Bund per Grundgesetzänderung eine zusätzliche Gesetzgebungskompetenz übertragen wird und Scholz' Modell dann zunächst bundesweit gilt. Die Länder sollen dieses Gesetz demnach später aber - und hier kommt die Öffnungsklausel ins Spiel - durch eine eigene Grundsteuerregelung außer Kraft setzen dürfen. Für die nötige Verfassungsänderung bräuchte die Koalition aber die Stimmen von FDP und Grünen.
Rolf Mützenich, kommissarischer Chef der SPD-Fraktion, wollte die Einigung der Koalition auf die Grundsteuerreform zunächst nicht bestätigen. "Bei der Grundsteuer gibt es noch keine Einigung", sagte er der SZ. "Es gibt weiterhin Gesprächsbedarf." Er halte es jedoch für gut möglich, dass sich der Koalitionsausschuss am Sonntag damit befasst.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Ende des Jahres neu geregelt sein. Sollte die Regierung dieser Aufforderung nicht nachkommen, fiele die Steuer komplett weg. Das wäre für die Gemeinden fatal: Jährlich fließen dank der Abgabe 14 Milliarden Euro in ihre Haushalte und damit in Schulen, Kindergärten, öffentliche Einrichtungen und kulturelle Angebote.