Gesundheit und Bildung betroffen: Spaniens Sparpaket wird härter

Der Druck der Finanzmärkte auf Spanien steigt. Die konservative Regierung will nun noch härter sparen und streicht zehn Milliarden für Gesundheit und Bildung. Die linke Opposition kritisiert nicht nur die geplanten Kürzungen - ihr missfällt auch, dass der Wirtschaftsminister seine Sparpläne zuerst einer deutschen Zeitung erzählt hat.

Spaniens Regierung hat am Montagabend überraschend neue Sparmaßnahmen angekündigt. In einer Presseerklärung hieß es, dass im Gesundheits- und Bildungssektor zehn Milliarden Euro eingespart werden sollen: Durch eine Entschlackung der Bürokratie, insbesondere durch die Beseitigung von doppelten Zuständigkeiten in der Verwaltung. Die Reformen sollen noch in diesem Monat in Gang gesetzt werden. Regierungschef Mariano Rajoy will an diesem Mittwoch vor das Parlament treten, um die Reformen darzulegen.

Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte dem Radiosender SER, es müsse darüber diskutiert werden, ob Gesundheitsleistungen für jemanden kostenlos sein müssten, der 100.000 Euro verdiene. "Wir müssen unnötige Kosten senken und schlecht laufende Bereiche rationalisieren - andernfalls ist die Zukunftsfähigkeit des Systems gefährdet", fügte er Reuters zufolge hinzu.

Die meisten gut verdienenden Spanier haben zwar eine private Krankenversicherung, nutzen für teure Behandlungen etwa von Krebs aber häufig das öffentliche Gesundheitssystem, heißt es weiter. Pro Kopf seien die öffentlichen Gesundheitsausgaben in Spanien geringer als in anderen OECD-Staaten, wie aus den jüngsten verfügbaren Daten von 2009 hervorgehe. In dem südeuropäischen Land lägen sie bei 3067 Dollar, in den anderen Ländern im Durchschnitt bei 3361 Dollar. Dennoch sehe die Regierung hier Sparpotentiale. Die 17 autonomen spanischen Regionen hätten die Hoheit über ihre Gesundheitsausgaben, die vorgegebenen Ziele jedoch im vergangenen Jahr nicht eingehalten.

"Auf Dauer untragbar"

Die Ankündigung der Sparmaßnahmen folgte auf eine für Spaniens Regierung äußerst düstere Karwoche. Zum ersten Mal seit Monaten war in der vergangenen Woche der Rendite-Unterschied zwischen zehnjährigen spanischen Staatsanleihen und deutschen Bonds auf mehr als 400 Basispunkte gestiegen. De Guindos hält diesen Wert für "auf Dauer untragbar". Einen Sprung Spaniens unter den EU-Rettungsschirm hat er kategorisch ausgeschlossen.

Besonders misslich war für die seit gut 100 Tagen amtierende Regierung, dass die Angst um Spanien nur wenige Tage nach Vorlage des Haushaltsentwurfs zurückkehrte. Der Etat enthielt bereits ein Sparpaket von 27 Milliarden Euro. Die Kürzungen sollen dazu beitragen, das aufgeweichte Defizitziel für 2012 (5,3 statt 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) zu sichern. Bei einer Arbeitslosenquote von 23 Prozent und einer Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent bezweifeln Experten, dass Spanien mit den bisher bekannten Maßnahmen das für Ende 2013 formulierte Defizitziel von 3,0 Prozent erreicht. Am Montag hieß es aber, Spanien stehe "fest" zu dieser Verpflichtung.

Die linke Opposition kritisierte De Guindos nicht nur wegen des Inhalts, sondern auch wegen der Art und Weise, wie seine Überlegungen publik wurden: Der Wirtschaftsminister hatte sie zuerst in einem FAZ-Interview kundgetan. Elena Valenciano von den Sozialisten fragte denn auch öffentlich, ob eine ausländische Zeitung dafür "der beste Ort" sei.

Finanzminister Montoro hatte am Montag unterstrichen, dass die Regionalregierungen ihre Defizitziele in jedem Fall erreichen werden. Im Zweifelsfall werde man nicht zögern, zu Sanktionen zu greifen. Sie könnten bis hin zur Zwangsverwaltung einer Region reichen. Ein Staatssekretär Montoros lenkte den Blick auf das sozialistisch regierte Andalusien. Angesichts zahlreicher Beschwerden von Unternehmern gebe es Hinweise darauf, dass die andalusische Regionalregierung "nicht transparent" wirtschafte. De Guindos wiederum sagte, er sehe am Horizont das, was seine sozialistische Vorgängerin Elena Salgado mal grüne Knospen nannte. Spanien werde 2013 mit Sicherheit wachsen.