Genmais: EU-Staaten wollen nationales Verbotsrecht

Beim Verbot von gentechnisch veränderten Lebensmitteln zeigte sich die Bundesregierung bislang uneins. Auf EU-Ebene stimmen deutsche Politiker jetzt dafür, dass die Möglichkeit dazu gegeben sein muss.

Die EU-Staaten wollen über ein Verbot von Genmais in ihren Ländern selbst entscheiden. Die Botschafter der Mitgliedstaaten stimmten in Brüssel mit breiter Mehrheit für die sogenannte Opt-out-Klausel. Durch sie soll eine Aussaat von genetisch veränderten Organismen (GVO) untersagt werden können ( mehr dazu in diesem Text von SZ-Journalistin Daniela Kuhr).

Sowohl Deutschland als auch Frankreich stimmten für den Entwurf. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf EU-Diplomaten. Formal soll am 12. Juni im Ministerrat in Luxemburg entschieden werden, ob die Klausel angenommen wird, auch das neue EU-Parlament muss noch darüber befinden.

Den Entwurf hatte die Ratspräsidentschaft vorgelegt. Er sieht vor, dass EU-Mitgliedstaaten die EU-Kommission darüber informieren können, dass sie den Antrag einer Firma für den EU-weiten Anbau von GVO für ihr Land ablehnen. Die Firma kann dann den Antrag entweder so verändern, dass das EU-Mitglied nicht mehr vom Anbau betroffen ist oder sie kann auf ihrem bisherigen Vorgehen beharren.

Im zweiten Fall soll das Land den Anbau dann auf Basis von politischen Kriterien wie Umweltschutz oder Raumplanung verbieten können. Die EU-Kommission kann den Verbotsantrag kommentieren, was das Mitgliedsland aber nicht berücksichtigen muss. Ein Vetorecht für Firmen soll es in diesem Prozedere EU-Diplomaten zufolge nicht geben, ein Klagerecht der Firmen sei aber möglich. Umweltverbände hatten zuvor sogar ein EU-weites Anbauverbot von Genpflanzen gefordert.

Im Februar hatte der EU-Ministerrat den Weg für die erwartete Zulassung des von den US-Konzernen DuPont und Dow Chemical entwickelten Genmaises 1507 zum Anbau in der EU freigemacht. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, womit nicht genügend Stimmen für ein Verbot zusammenkamen.

Grund für die Enthaltung war die Uneinigkeit im Bundeskabinett. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-geführte Ministerien lehnten ein Verbot ab, Minister der CSU und der SPD waren dafür. Vorige Woche hatten die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag aber die Einführung der Opt-Out-Klausel gefordert.