Frankreich: Oberste Managerpflicht

Die Protestierer in Frankreich fordern mehr Gerechtigkeit. Nun will Paris Topverdiener dazu zwingen, ihre Steuern im Land zu zahlen. Das ist gar nicht so einfach, aber es geht um eine symbolische Geste in Zeiten der Gelbwestenproteste.

Wenn Thomas Buberl etwas über Frankreich lernen will, begibt er sich zurzeit gern an einen Kreisverkehr. Dorthin, wo die Gelbwesten ihre Dauerdemonstrationen abhalten. Der deutsche Chef des Pariser Axa-Konzerns, eine der größten Versicherungen der Welt, war neulich inkognito bei den Gelbwesten, erzählt er. "Sie fordern mehr soziale Gerechtigkeit und mehr sozialen Zusammenhalt", sagt er. "Man muss ihnen zuhören." Steuergerechtigkeit ist das Megathema der Protestbewegung in Gelb - und der Einkommensmillionär Thomas Buberl nimmt für sich in Anspruch, ein vorbildlicher Steuerzahler zu sein.

Das wiederum wird Frankreichs Regierung erfreuen. Um die Wut der Gelbwesten über steueroptimierende Manager zu besänftigen, plant sie ein Gesetz: Es soll Unternehmenschefs zwingen, ihre Steuern im Land zu zahlen. "Der Lenker eines französischen Unternehmens muss seine Steuern in Frankreich lassen", sagt Staatspräsident Emmanuel Macron. Klingt gut und irgendwie selbstverständlich. Dennoch ist die Frage, was der gesetzliche Zwang wirklich bringt.

Der Fall Carlos Ghosn hat die Empörung der Gelbwesten weiter angefacht

Jüngst hat der Fall des tief gestürzten Automanagers Carlos Ghosn die Empörung der Demonstranten weiter angefacht. Nicht nur, weil Ghosn, der zurzeit im Gefängnis sitzt, im fernen Japan etwa 70 Millionen Euro an Einkünften verschleiert haben soll. Sondern auch, weil er der Zeitung Libération zufolge in seiner Zeit als Chef des Pariser Autoherstellers Renault seinen steuerlichen Wohnsitz heimlich in die Niederlande verlegt hat, um der französischen Vermögensteuer zu entgehen. So etwas soll das Gesetz künftig unterbinden. Es zielt den - ansonsten noch vagen - Regierungsplänen zufolge auf Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde Euro ab. Also auf solche also, wo nicht selten auch die Vorstandsbezüge beträchtlich sind. Betroffen wären nach diesen Kriterien etwa 300 französische Unternehmen.

So viel zur Theorie. In der Praxis dürfte das Gesetz kaum dazu führen, dass mehr Konzernbosse in Frankreich Steuern zahlen. Zum einen, weil die meisten Vorstände der fraglichen Unternehmen ihren privaten Wohnsitz sowieso in dem Land haben und damit dort Steuern zahlen, wie die Wirtschaftszeitung Les Echos auflistet. Eine seltene Ausnahme ist etwa der Chef des Elektronikkonzerns Schneider Electric. Das Unternehmen hat seinen Sitz zwar nahe Paris, die Vorstände sind aber unter Verweis auf ihr wichtiges Asiengeschäft nach Hongkong umgezogen. Andere Manager wiederum haben nicht nur ihren eigenen Wohnsitz ins Ausland verlegt, sondern in Anwendung eines erprobten Steuerflucht-Modells längst auch den ihres Unternehmens. Sie werden also gar nicht unter das geplante Gesetz fallen. In französischen Regierungskreisen räumt man deshalb kleinlaut ein, Macrons wohl klingender Plan habe vor allem "symbolische" Tragweite.

Thomas Buberl, der Axa-Chef, will keinen Raum für Zweifel lassen. "Ich zahle meine Steuern in Frankreich", sagt er. Die Vermögensteuer auf Kapitalbesitz, vor der Ghosn nach Holland geflohen sein soll, trifft ihn allerdings nicht: Macron hat sie 2017 als eine seiner ersten Amtshandlungen abgeschafft.