Arbeitsbedingungen: Fleischbranche wehrt sich gegen Verbot von Werkverträgen

Die Fleischwirtschaft geht davon aus, dass das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Heil verfassungswidrig ist und spricht von "abstruser Ungleichbehandlung".

Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig. Außerdem rechnet sie dadurch mit deutlich steigenden Fleischpreisen. Das geht aus einer Stellungnahme des sozialpolitischen Ausschusses der Branche zum Gesetzesvorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet.

In dem Schreiben heißt es, es sei nicht erklärbar, warum beim Portionieren und Verpacken von Käse künftig anderes Arbeitsrecht gelten solle als bei Wurst. "Das Gesetz geht zu weit." Es stelle eine "abstruse Ungleichbehandlung" gegenüber anderen Branchen dar. Die Fleischwirtschaft sei auch künftig auf Leiharbeiter angewiesen, um Produktionsspitzen etwa zur Grillsaison abfangen zu können. Würden Werkvertrag und Leiharbeit verboten, verteure das die Produktion. "Der Verbraucherpreis dürfte demzufolge um 10 bis 20 Prozent je Kilo und Produkt ansteigen", heißt es in der Stellungnahme. Es sei ferner damit zu rechnen, dass die Produktion ins Ausland abwandere - inklusive der Tierhaltung.

Als Konsequenz aus einem Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies hatte die Bundesregierung angekündigt, dass mit Beginn des Jahres 2021 Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie abgeschafft werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den entsprechenden Gesetzentwurf bis Ende dieses Monats vorlegen.