Finanzminister Schäuble vertagt Reformen: Regierung kapituliert vor dem Steuer-Wirrwarr

Zu teuer! Politisch nicht durchsetzbar! Bürger, die auf Steuerentlastungen oder eine logischere Regelung der Mehrwertsteuer gehofft hatten, werden enttäuscht. Finanzminister Schäuble vertagt die Projekte auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl.

Viel hatte sich die Bundesregierung vorgenommen. Mehrwertsteuer und Unternehmensbesteuerung sollten gerechter, das gesamte System einfacher werden. Eine kleine Steuerreform hat Schwarz-Gelb kürzlich auch beschlossen, doch der Rest wird jetzt vertagt.

Eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung hält das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Finanzministerium für finanziell zu teuer. Die Reform der Mehrwertsteuer werde in der Regierung für politisch nicht durchsetzbar gehalten.

Die Koalition wollte die ermäßigten Mehrwertsteuersätze von sieben Prozent überprüfen. Kritiker halten viele davon für ungerecht oder unsinnig. Allerdings führte Schwarz-Gelb auch seine eigene Ermäßigung ein: Nach der Bundestagswahl 2009 reduzierte die Regierung den Satz für das Hotel- und Gaststättengewerbe von 19 auf sieben Prozent.

Finanzpolitiker von Union und FDP bestätigten der Bild-Zeitung, dass bis 2013 nicht mehr mit großen Reformen zu rechnen sei. Es gebe allenfalls Raum "für kleine Korrekturen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Middelberg.

In der FDP sind nicht alle einverstanden mit Schäubles Schwenk: Der Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, fordert Schäuble auf, die Reformen doch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. "Wir dürfen wichtige Vorhaben nicht auf die lange Bank schieben. Das erwarten die Bürger und der Mittelstand von uns."