Süddeutsche Zeitung

Steuergerechtigkeit:EU-Vertreter einigen sich auf schärfere Regeln

Das sogenannte Country-by-Country-Reporting soll offenlegen, wie viel Abgaben große Unternehmen in welchem EU-Land zahlen. Befürworter sprechen von einem "Meilenstein für Steuergerechtigkeit", Oxfam und Transparency International zeigten sich jedoch enttäuscht.

Große Unternehmen in der Europäischen Union müssen künftig offenlegen, wie viel Steuern sie in welchem Land zahlen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich Teilnehmern zufolge auf Regeln für das sogenannte Country-by-Country-Reporting. Das Vorhaben soll helfen, Steuersparmodelle von Firmen zu begrenzen. Mit der Einigung endet ein fünfjähriger Streit.

Die EU-Kommission hatte schon 2016 den Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegung gemacht. Die Country-by-Country-Regeln sollen für multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gelten. In einem länderbezogenen Bericht sollen sie nun unter anderem die Nettoumsätze, Gewinn oder Verlust vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen. Die EU-Staaten akzeptierten das Prinzip nach jahrelanger Debatte erst in diesem Frühjahr mit der nötigen Mehrheit. In den Verhandlungen mit dem Europaparlament ging es um die letzten Details des Plans.

Die Daten sollen für alle EU-Staaten aufgeschlüsselt werden. Dies gilt auch für Länder auf der sogenannten Schwarzen Liste der Steueroasen sowie für Staaten, die mindestens zwei Jahre hintereinander auf der sogenannten Grauen Liste stehen, derzeit zum Beispiel die Türkei.

Transparency International fordert EU-Staaten und Parlament zur Ablehnung auf

"Die Einigung ist ein Meilenstein für Steuergerechtigkeit in Europa", sagte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold nach der Einigung. "Länderbezogene Steuertransparenz ist ein scharfes Schwert gegen Steuervermeidung. Wenn große Unternehmen ihre Gewinne und gezahlten Steuern pro Geschäftsland offenlegen müssen, wird Steuerdumping jedes Jahr für alle sichtbar." Das werde dem Ruf der Unternehmen schaden, sagte der Europaabgeordnete. Europa werde so weltweit zum Vorreiter für Steuertransparenz. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken betonte: "Die EU übernimmt mit diesem Beschluss eine globale Vorreiterrolle und setzt Maßstäbe im Bereich der Unternehmenstransparenz und Steuergerechtigkeit."

Davon ist die Organisation Transparency International jedoch nicht überzeugt. Der jetzt vereinbarte Gesetzestext lasse große Schlupflöcher für die Unternehmen. Hauptkritikpunkt: Die Pflicht zur Offenlegung gilt nur in EU-Staaten und den Ländern auf den Listen der Steueroasen, aber eben nicht weltweit. Transparency forderte die EU-Staaten und das Parlament auf, dem Kompromiss die Zustimmung zu verweigern. Denn beide Institutionen müssen noch endgültig über die Vereinbarung abstimmen. Eigentlich gilt das als Formsache.

Auch die Wohltätigkeitsorganisation Oxfam kritisierte, dass viele der weltweiten Steueroasen nicht auf der EU-Liste stünden und daher einer Überprüfung entgehen würden. "Die EU-Gesetzgeber haben multinationalen Konzernen viele Möglichkeiten eingeräumt, weiterhin im Verborgenen Steuern zu hinterziehen, indem sie ihre Gewinne in Steueroasen außerhalb der EU verlagern, wie die Bermudas, die Cayman-Inseln und die Schweiz", sagte Oxfams Steuerexpertin Chiara Putaturo.

Nach Angaben der Denkfabrik Tax Justice Network sind die EU-Länder für 36 Prozent der weltweit durch Steuermissbrauch von Unternehmen entgangenen Steuern verantwortlich. Dies koste die Staaten weltweit jedes Jahr über 126 Milliarden Euro, da die Gewinne in Niedrigsteuerländer wie Irland, Luxemburg und die Niederlande verschoben würden.

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