EU-Rettungspaket:Finnland will Portugal helfen
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Vereint gegen die rechtspopulistischen "Wahren Finnen": Finnlands Finanzminister Katainen hat sich mit den oppositionellen Sozialdemokraten zusammengetan - und damit im Parlament eine Mehrheit für die Portugalhilfe gefunden.
Der finnische Finanzminister Jyrki Katainen hat nach eigenen Angaben genug parlamentarische Unterstützung für das milliardenschwere EU-Rettungspaket für Portugal beisammen: Seine Konservative Partei habe eine Vereinbarung mit den oppositionellen Sozialdemokraten erreicht, teilte Katainen in Helsinki mit. Zuvor hatte die Zentrumspartei von Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi erklärt, sie werde für das Rettungspaket stimmen.
Sozialdemokraten und Konservative verfügen damit gemeinsam mit der Zentrumspartei über eine Mehrheit - und stellen sich gegen die rechtspopulistische Partei die "Wahren Finnen". Die EU-feindliche Partei lehnt die Portugalhilfe weiter ab.
Finnlands Zustimmung ist für das Rettungspaket erforderlich, das die 17 Mitglieder der Eurozone beschlossen haben. Allerdings war diese nach dem Rechtsrutsch bei der Wahl im vergangenen Monat infrage gestellt worden: Portugal war in Finnland zum Wahlkampf-Thema geworden, was maßgeblich zum Erdrutschsieg der "Wahren Finnen" beigetragen hatte. Die Populisten versprachen, die Finanzhilfen zu stoppen. Sie wurden drittstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten.
Die Sozialdemokraten, die zweitstärkste Partei im finnischen Parlament, hatten zwar im Wahlkampf gewisse Vorbehalte gegen das Hilfspaket geäußert und zum Beispiel gefordert, die Banken sollten bei der Portugal-Rettung stärker in die Pflicht genommen werden. Aber grundsätzlich sind Finnlands Sozialdemokraten pro-europäisch. Die Einigung sieht nun vor, dass Finnland beim EU-Ministertreffen am Montag die Unterstützung für Portugal befürworten wird.
Die Ratingagentur Standard & Poor's warnte unterdessen vor Risiken bei der Umsetzung des 78 Milliarden Euro umfassenden Hilfspakets für Lissabon. Die Sparmaßnahmen, denen die portugiesische Regierung zugestimmt habe, seien glaubwürdig, erklärte die Agentur am Mittwoch. Allerdings zeigte sich Standard & Poor's zugleich unter anderem besorgt wegen des unsicheren Ergebnisses der für Juni geplanten Parlamentswahl.