Erfurt: Tiefensee verteidigt Mindestlohn für öffentliche Aufträge

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat den geplanten Mindestlohn von 10,04 pro Stunde bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verteidigt. Im Vordergrund stehe, eine europarechtskonforme Lösung finden, die nicht gleich juristisch angefochten werden könne, hieß es in einer Mitteilung des Wirtschaftsressorts am Donnerstag. Mit dem geplanten Vergabegesetz habe man "unter den gegebenen Umständen eine gute, begründbare Lösung gefunden", erklärte Tiefensee. Zuvor hatte die Linksfraktion einen vergabespezifischen Mindestlohn von zwölf Euro gefordert.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat den geplanten Mindestlohn von 10,04 pro Stunde bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verteidigt. Im Vordergrund stehe, eine europarechtskonforme Lösung finden, die nicht gleich juristisch angefochten werden könne, hieß es in einer Mitteilung des Wirtschaftsressorts am Donnerstag. Mit dem geplanten Vergabegesetz habe man „unter den gegebenen Umständen eine gute, begründbare Lösung gefunden“, erklärte Tiefensee. Zuvor hatte die Linksfraktion einen vergabespezifischen Mindestlohn von zwölf Euro gefordert.

Tiefensee argumentierte, dass mit Blick auf EU-Recht und Urteile des Europäischen Gerichtshofes der Spielraum des Gesetzgebers durch vorhandene Tarifverträge nach oben begrenzt sei. Er warf der mitregierenden Linken vor, einen „Überbietungswettbewerb“ losgetreten zu haben.