Erbschaftsteuer:Höhere Freibeträge für Erben - Bund macht den Weg frei
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Sollen für Erbschaften höhere Freibeträge gelten? Diese Entscheidung überlässt die Ampelkoalition nun den Ländern. Die Frage ist aber, ob die sich einigen können.
Von Henrike Roßbach, Berlin
Die Ampelkoalition will den Weg frei machen für höhere Freibeträge in der Erbschaftsteuer - wenn sich die Länder im Bundesrat ebenfalls auf diesen Schritt einigen können. Das geht aus einer gemeinsamen Positionierung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP hervor. Darin heißt es: "Wenn eine Position über eine Inflationsanpassung der erbschaftsteuerlichen Freibeträge im Bundesrat eine Mehrheit findet, werden wir darüber gemeinsam mit den Ländern beraten und dieses Anliegen dann im Deutschen Bundestag gesetzgeberisch umsetzen."
Hintergrund ist, dass von Januar an neue Bewertungsregeln für Immobilien gelten; die Wertermittlung soll die tatsächlichen Marktpreise besser berücksichtigen. Das aber könnte dazu führen, dass künftig auch die Erben kleinerer Immobilien Erbschaftsteuer zahlen müssen - jedenfalls in Regionen, in denen die Preise für Häuser und Wohnungen stark gestiegen sind.
Innerhalb der Ampel waren vor allem die Grünen bislang gegen eine Anhebung der Freibeträge für Erben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) war zwar im Prinzip dafür - genau wie seine Partei und die Fraktion. Allerdings stellte er sich auf den Standpunkt, dass die Initiative dafür von den Ländern ausgehen müsse - weil ihnen das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer zusteht.
"Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt."
Die ursprünglichen Differenzen innerhalb der Ampel sind nun aber ausgeräumt - womit der Ball endgültig im Feld der Länder liegt. "Wir werden den Weg freimachen für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin und sprach von einem "großen Erfolg". Er erwarte nun insbesondere von den unionsgeführten Landesregierungen, dass dort die Initiative ergriffen werde. Er denke da etwa an Markus Söder in München, der "den Mund ja schon sehr voll genommen" habe.
Tatsächlich hat Bayern sich bislang als einziges Bundesland eindeutig positioniert und eine Anpassung der Freibeträge an die gestiegenen Preise gefordert. Der bayerische Antrag im Bundesrat allerdings wurde von den anderen Ländern bislang abgelehnt. Die Frage ist nun, ob sich die Haltung der Länder ändert, nachdem der Bund zugesagt hat, im Bundestag eine Mehrheit für höhere Freibeträge zu organisieren. "Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt", schrieb Lindner auf Twitter. Jetzt müssten die Länder entscheiden, "ob sie den Treffer landen wollen".
Die Umstellung der Immobilienbewertung ist Teil des Jahressteuergesetzes, das der Bundestag kürzlich verabschiedet hat. Der Bundesrat muss dem Sammelgesetz, das auch einige Steuerentlastungen vorsieht, aber noch zustimmen. Der bayerische Ministerpräsident Söder sagte am Dienstag, Bayern werde den Vermittlungsausschuss anrufen. "Natürlich deutet sich eher an, dass die Mehrzahl der Länder zurückhaltend ist bei der Erbschaftsteuer, was wir falsch finden." Er hoffe aber, dass die Länder den bayerischen Antrag nicht blockieren werden.